Neuigkeiten aus der Marathonsitzung – Gestalten, statt nur verwalten!

15. Dezember 2015
Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen

Aus der über fünfstündigen (!) Marathonsitzung der Stadtverordnetenversammlung gibt es einiges zu berichten. Darunter große und kleine Neuigkeiten:

  • Die Stadt wird sich um Finanzmittel aus dem Kommunalen Investitionsprogamm der Landesregierung bemühen. Mögliche förderfähige Projekte sind beispielweise ein Kunstrasenplatz, Feuerwehrwachen, Schulen, Kitas. Ob Königs Wusterhausen Aussicht auf Förderung hat, wird zeitnah anhand der ensprechenden Förderrichtlinie zu ermitteln sein.

  • Der neue Jugendbeirat ist nun offiziell berufen und kann seine Arbeit in dem Gremien der Stadt aufnehmen. Ich wünsche dabei viel Erfolg, gute Ideen und freue mich auf die Zusammenarbeit. Die Mitglieder des Jugendbeirats sind gleichzeitig Sachkundige Einwohner in den Fachausschüssen.

  • Nach der Kippung der städtischen Straßenreinigungssatzung, bezüglich der Laubentsorgung durch Gerichtsurteil, wurde eine Lösung gefunden. Durch eine marginale Erhöhung der Grunderwerbssteuer gewährleistet die Stadt weiterhin die Laubentsorgung. Für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ändert sich demzufolge nichts.

  • Die Stadtverordnetenversammlung hat eine neue Fassung der Baumschutzsatzung beschlossen. Die neue Satzung ist flexibler und offener als die alte und ermöglicht mehr Individualität. So sind nun beispielsweise auch Obstbäume als Ersatzpflanzungen zulässig. Die Änderungen wurden auf Anregung der Fraktionen von SPD und CDU mehrheitlich beschlossen.

  • Geheiratet kann beim Standesamt KW nun auch im neuen Klubhaus in Wildau an der Dahme, am Wasser oder auf dem Wasser.

12294813_951991204876328_5059408194896786696_n

  • Schließlich brachte ich drei von mir verfasste Anträge für die SPD-Fraktion ein, die alle nach teilweise kontroverser Diskussion einstimmig beschlossen wurden. Für meine Reden dazu erhielt ich sogar Lob und Anerkennung. Die drei Anträge sind:

    • Überarbeitung der Sportanlagennutzungssatzung unter dem Gesichtspunkt der Förderung von Kinder- und Jugendsportgruppen sowie sozialen Projekten. Die derzeitige Satzung ist ungerecht und bürokratisch. Ungerecht, weil eben Kinder- und Jugendgruppen hohe Entgelte zur Nutzung von Sportplätzen und Turnhallen bezahlen müssen. Ein neues Modell könnte sein, dass Kinder und Jugendliche frei sind, gemischte Gruppen die Hälfte bezahlen und Erwachsene dann voll. Die derzeitige Satzung ist bürokratisch, da Vereine die Entgelte teilweise über die Sportförderrichtlinie zurückerstattet bekommen. Dies ist ein unnötiger Veraltungsaufwand. Ein besonderer Punkt ist weiterhin das Stadion der Freundschaft. Hier sind die Entgelte besonders hoch und das Stadion leer. Wem also nützt ein hohes Entgelt, das niemand bezahlen kann und ein leeres Stadion? Deshalb soll ein überarbeiteter Entwurf der Satzung Ende kommenden Jahres zusammen mit der überarbeiteten Sportförderrichtlinie diskutiert werden. Dies hat der Bürgermeister auch zugesichert. Der Antrag wurde untersützt von den Fraktionen Wir für KW/UFL und CDU.

    • Entwicklungskonzept für die Wohngebiete nördlich und südlich der Luckenwalder Straße. Mir persönlich liegt ja die Zukunft des sogenannten Neubaugebietes besonders am Herzen. Die Situation ist schwierig und wird nicht besser – hier besteht Handlungsbedarf. Aber wie? Deshalb brauchen wir einen Plan – ein Entwicklungskonzept, welches jetzt erarbeitet werden soll. Es geht dabei um einen Leitfaden von Fachleuten unter Berücksichtigung von Verkehr und Städtebau, aber natürlich inbesondere der sozialen Situation. Ziel ist also die Stabilisierung und Verbesserung der sozialen Lage. Im Neubaugebiet leben fast 1/3 aller KW'er. Alle diese Menschen sollten uns ein solches Konzept wert sein. Bei der Erarbeitungen werden die Anwohner besonders beteiligt. Mit dem einstimmigen Beschluss sendet die SVV ein deutliches Signal: wir lassen niemanden zurück und kümmern uns! Ich habe im Wahlkampf versprochen mich zu kümmern und Versprechen hält man. Gestern haben wir den ersten Schritt gemacht.

    • Prüfauftrag Jugendfreizeitzentrum Wohngebiet Luckenwalder Straße Nord und Skaterhalle. Umfragen haben deutlich ergeben, dass ein größerer Jugendclub, der auch Veranstaltungsort sein kann, fehlt. Auch die Jugendkonferenz hat diesen und den Wunsch nach überdachten Skatemöglichkeiten geäußert. Wir nehmen die Wünsche der Jugendlichen ernst. Deshalb sollen nun Möglichkeiten geprüft werden, wie und wo ein Jugendfreizeitzentrum und eine Skaterhalle oder ähnliches entstehen könnten. Auf dieser Grundlage und den Kostenschätzungen soll dann weiter diskutiert werden.

    • Interessant fand ich, dass die Fraktion der Linken, die sonst ihr soziales Gewissen immer besonders betont, sich bei den beiden letzten Anträgen enthalten hat.

    • Als merkwürdig empfand ich die Äußerung einer Stadtverordneten der Linken, die in den Anträgen nur eine "Beschäftigungstherapie" für die Stadtverwaltung sieht, die unnötig sei. Meine klare Antwort darauf ist: Ich möchte nicht nur abnicken oder verwalten, sondern GESTALTEN. Und das mache ich auch.

    • Die Anträge im Wortlaut werde ich demnächst an dieser Stelle veröffentlichen. Ansonsten können alle Vorlagen hier nachgelesen werden: http://koenigs-wusterhausen.de/534148/kommunalpolitikwahlen