In der kommenden Ausschusswoche beginnen die Haushaltsberatungen zum doppischen Haushalt 2016, der am 29. Februar von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll. Ich habe mir den "dicken Ordner" genauer angesehen. Hier einige Eckdaten und Einschätzungen:
- Der städtischen Wohnungsbaugesellchaft geht es gut. Im Kirchsteig werden 27 neue Wohnungen fertiggestellt. Zusätzlich investiert die Wobauge 2 Millionen Euro in den Bau neuer Wohnungen im Gartenweg. Auch am Potsdamer Ring entstehen in den nächsten Jahren 120 Wohnungen für ca. 10 Millionen Euro. Zusätzlich saniert die Gesellschaft ihre Bestandgebäude weiter und gibt dafür in 2016 3,5 Millionen Euro aus.
- Im Frühjahr wird die Erschließung des Funkerbergs beginnen. Die Baufelder sollen anschließend gewinnbringend vermarktet werden.
- Unsere Stadt kratzt an der 36000 Einwohner-Marke. Wir haben ausgelastete Kitas und es gehen fast 2200 Schülerinnen und Schüler auf die städtischen Grund- und Oberschulen.
- Derzeit sind in der Stadt über 3000 Gewerbetreibende angesiedelt. 2011 waren es noch 2300.
- Die Stadt baut weiter ihren Schuldenstand ab. Derzeit belaufen sich die Verbindlichkeiten auf ca. 16 Millionen Euro, d. h. eine pro Kopf Verschuldung von 448€. Zum Vergleich: 2010 waren es noch 31 Millionen Euro Schulden und damit 911€ pro Einwohner.
- Das Parkraumkonzept wird überarbeitet und angepasst. Die Laubentsorgung ist gewährleistet und der Spielplatz im Königspark bekommt eine Generalüberholung.
- Für die Sportförderung stehen in diesem Jahr 105000€ zur Verfügung.
- Insgesamt hat der der Haushalt ein Volumen von ca. 64 Millionen Euro dank steigender Steuereinahmen und wachsender Wirtschaftskraft.
Zu den wesentlichen Investitionen:
- Der Radweg Wernsdorf-Neu Zittau wird vorangetrieben. Für die Sanierung des Geh- und Radweges Brückenstraße beginnt in 2016 die Planung. Zwischen Körbiskrug und Senzig wird die Senziger Straße ausgebaut.
- Ein Neubau der Köpenicker Straße geht in die Planungsphase. Ebenso wie der Geh- und Radweg Cottbuser Straße – eine Forderung der SPD-Fraktion aus der vergangenen Haushaltsdebatte.
- Es fließen weiterhin Gelder in die Ertüchtigung des Sendehauses 1 auf dem Funkerberg sowie in den Erwerb von Smartboards für unsere Schulen.
- Das Feuerwehrgerätehaus Senzig kommt allmählich von der Planungs- in die Bauphase. Kosten: 1,9 Millionen Euro.
- Bis 2018 soll die Kita Spielspaß nun endlich erneuert sein. Die Planungen laufen auf Hochtouren. Dieses Projekt duldet keine weiteren Verzögerungen. Kosten: mindestens 5 Millionen Euro.
Einschätzung:
- Der Haushalt 2016 ist ausgeglichen aber auch sehr zuversichtlich. Die Investitionen sind weiter sehr hoch. Es hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die Umsetzung mit den vorhanden Personalstrukturen nicht machbar ist. Die SPD-Frakion ist bereit, mehr Mittel für neues Personal gerade im Bereich Hoch- und Tiefbau zur Verfügung zu stellen, um alle Vorhaben zeitnah umsetzen zu können.
- Im Zuge der Aufarbeitung der überplanmäßigen Ausgaben für die Rathaussanierung kommen die Investitionen noch einmal auf den Prüfstand. Ziel ist eine detailliertere und präzisiere Planung als bisher, um belastbarere Kostenansätze zu erhalten. Es wird deshalb im Laufe des Jahres einen Nachtragshaushalt geben, der die bisherigen Zahlen konkretisiert. Bis dahin sind die Investitionen gesperrt. Dennoch ist im Februar der Beschluss des Haushalts in der derzeitigen Form notwendig, damit die Stadt handlungsfähig ist.
- Weiterhin fordert die SPD-Fraktion folgende Änderungen:
- Die Grundschulen Senzig, Zeesen und Zernsdorf sind wichtige und dringende Projekte. Um unnötige Mehrkosten zu vermeiden und zukunftsorientiert zu bauen, sollen zunächst die Entwicklung der Schülerzahlen genauer betrachtet werden. Sodann sind die Planungen zu beginnen.
- Es sollen Kosten für die Erstellung eines Entwicklungskonzepts Neubaugebiet sowie für eine Machbarkeitsstudie Jugendfreizeitzentrum aufgenommen werden. Dies ist die logische Konsequenz aus dem Beschluss dieser Anträge der SPD-Fraktion im Dezember 2015.
- Zur Ermittlung von zusätzlichen Bedarfen im Öffentlichen Personennahverkehr sind 15000€ für einen entsprechenden Diskussionsprozess aufzunehmen
- Durch ein Förderprogramm des Landes hat die Stadt Chance die Möglichkeit, dass die Kosten für einen Kuntsrasenplatz auf dem Gelände von Eintracht KW in Zeesen größtenteils übernommen werden. Deshalb sind eigene Kosten der Stadt in Haushalt in Höhe von 300000 Euro auszunehmen. Diese sind mit einem Sperrvermerk versehen und nur bei Förderung durch das Land freizugeben.
