Folgende Neuigkeiten gibt es aus der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur vom 20.06.:
- Im kommenden Jahr findet das traditionelle Schlossfest am 8. Juli 2017 statt.
- Auf der Webseite der Stadt wird in Kürze ein Diskussionsforum online geschalten, insbesondere zur Beteiligung und Diskussion um die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes. Jeder kann mitmachen. Es sind viele Anregungen erwünscht.
- Im Herbst wird es voraussichtlich bei der Umgehungsstraße Niederlehme mit dem Offenlegungsbeschluss des Bebauungsplanes voran gehen. Zuletzt gab es immer wieder neue Verzögerungen. Grund dafür ist laut Auskunft des Landesbetriebs für Straßenwesen die erforderliche Änderung der Planungen bei einer Brückenkonstruktion. Der Ausschuss bleibt an dem Projekt dran.
- Für die Seebrücke Senzig läuft ein Verfahren, um dort Gastronomie und Tourismus zu ermöglichen.
- Die Wohnungsbaugesellschaft errichtet 13 neue Wohnungen im Gartenweg. Darunter 6 Zweizimmer-, 6 Dreizimmer- und eine Vierzimmerwohnung. Fertigstellung soll im Januar 2018 sein.
- Die Stadt entwickeln ihren Lärmaktionsplan weiter. Empfohlen sind Maßnahmen gegen Schienen- und Straßenlärm. Darunter die Einrichtung weiterer Tempo-30-Zonen. Die Deutsche Bahn wird auch Maßnahmen an der Eisenbahnstrecke ergreifen – aber erst in einigen Jahren. An der Bundesautobahn 10 in Zernsdorf sind leider keine Besserungen in Sicht. Der Bund als Eigentümer sieht keinen Handlungsbedarf.
- Im gesamten Stadtgebiet (einschließlich der Ortsteile) besteht ein Potential zu Schaffung von insgesamt bis zu 5000 weiteren Wohneinheiten (also Wohnungen, als auch Einfamilienhäuser, etc.). Potentialflächen sind unter anderem Funkerberg, Königspark, altes Gaswerk.
- Um den Zuzug aufzufangen und gleichzeitig dringend benötigten Wohnraum im Bereich von ca. 5-6 Euro pro Quadratmeter zu schaffen, wird sich der Ausschuss intensiv mit Möglichkeiten zum Wohnungsbau und dessen Finanzierung beschäftigen. Am Ende soll ein wohnungspolitisches Handlungskonzept stehen, um möglichst alle Interessen in Ausgleich zu bringen. Geplant sind auch Maßnahmen um private Bauherren an weiteren Folgekosten wie nötigen Kitaplätzen, Straßenausbau etc. zu beteiligen.
- Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung (SVV) einen Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zur Stärkung des Tourismus und Rücknahme der Verringerung der Schleusenöffnungszeiten, insbesondere in Neue Mühle.
- Des Weiteren gab es vor einiger Zeit die Beschlussfassung der SVV mit dem Auftrag an die Verwaltung neue Kommunikationswege zu den Einwohnerinnen und Einwohnern zu prüfen. Dieses Ergebnis ist nun da – wenn auch aus meiner Sicht unbefriedigend. So hält die Stadtverwaltung Facebook und Twitter für ungeeignet und nicht nötig. Stattdessen sollen auf der Webseite weitere Diskussionsforen eingerichtet werden sowie eine Kommentierungsfunktion. Hier geht noch mehr.
- Morgen findet wieder das Fontaneplatzfest statt:
