Folgender Antrag der SPD-Fraktion wurde von der SVV beschlossen:
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen fordert die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf, die veränderten Öffnungszeiten an der für den Wassertourismus höchst attraktiven Schleuse in Neue Mühle zurückzunehmen und die Öffnungszeiten in den Sommermonaten bis 22 Uhr sicherzustellen.
Weiterhin fordert die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen die Wiederinbetriebnahme der Bootsschleppe und Umtragemöglichkeiten für kleinere Wasserfahrzeuge.
Die Stadtverordnetenversammlung stellt sich hinter die Zielstellung, die touristische Entwicklung unserer Region voranzutreiben und insbesondere den Wassertourismus zu fördern.
Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Bürgermeister und Landrat bei den Bemühungen gegenüber dem Land Brandenburg, der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, eine Verbesserung der Schleusenzeiten in Neue Mühle herzustellen.
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung wird beauftragt, einen entsprechenden Brief an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu formulieren.
Begründung:
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es nicht zuzulassen, dass die Entwicklung des Wassertourismus aufgrund angeblicher personeller und finanzieller Engpässe bei den zuständigen Behörden in unserer Region beschnitten wird. Die gesamte Region muss gemeinsam hier den Druck aufbauen, um einen zufriedenstellende Lösung zu erreichen. Ein Votum der Stadtverordnetenversammlung stärkt den Bürgermeister in den weiteren Gesprächen und verdeutlicht gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes die Wichtigkeit der Entwicklung des Wassertourismus für die Akteure in der Region.