Wie gewohnt hier eine kleine Zusammenfassung zu den wichtigsten Beschlüssen und Informationen aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 5. Dezember:
- Die Stadt erhält eine Förderung in Höhe von 3,3 Millionen Euro von der Investitionsbank des Landes Brandenburg für den Technologiepark Funkerberg.
- Für die von mir initiierte Erarbeitung des Entwicklungskonzepts für das Neubaugebiet wurde der Beschluss so konkretisiert, dass noch dieses Jahr eine Vergabe erfolgen kann. Ab kommenden Jahr beginnt dann die Erarbeitung des Konzeptes. Dabei soll gerade nicht über die dort wohnenden KW'er geredet werden, sondern MIT ihnen. Zusätzlich wurde ein von mir eingebrachter Antrag der SPD-Fraktion beschlossen zu prüfen, ob die Stadt Fördermittel aus dem Invesititionspaket der Bundesregierung erhalten kann, um die Maßnahmen des Konzeptes dann auch umsetzen zu können.
- Die Stadt wendet sich gegen die vom Landkreis befürwortete Errichtung einer Gesamtschule in Groß Köris. Dies würde die Fahrtwege für viele verlängern und das Bildungsniveau an den KW'er Oberschulen beeinträchtigen. Deshalb setzen wir uns für eine Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe auch weiterhin in Königs Wusterhausen ein.
- Bis Anfang Januar stehen die Container für zusätzliche Unterrichtsräume an der Grundschule Senzig. Dies war notwendig, um die steigenden Schülerzahlen kurzfristig ordentlich beschulen zu können. Die Container sind eine Übergangslösung bis zum fertigen Neubau der Grundschule Senzig am Bullenberg im Jahr 2021. Die Planungen laufen bereits.
- Der Kampfsportverein K4, der seine Räume am Stadion der Freundschaft hat, überbrachte Unterschriften gegen eine Kündigung aus den Räumlichkeiten der Stadt wegen Eigenbedarfs. Der Bürgermeister stellte dazu klar, dass es bisher keine Kündigung gebe und noch nichts entschieden sei. Die Stadt überprüft alle ihre Räumlichkeiten auf Sanierungsmaßnahmen und bezüglich eigenen Unterstellmöglichkeiten. Mit allen Beteiligten soll das Gespräch gesucht werden.
- Ich habe nochmals über unseren großen Durchbruch bei der Korrektur der Schleusenöffnungszeiten gerade in Neue Mühle berichtet. Möglicherweise wird auch die Schleuse Kleinmachnow ausgebaut, was für den KW'er Hafen sehr positiv wäre.
- Zusätzlich habe ich nach Möglichkeiten für die Nutzung der städtischen Sporthallen zur Saisonvorbereitung für Mannschaften im Leistungssport (zB die Basketballer der Red Dragons von der WSG in der zweiten Bundesliga) gefragt. Teilweise sollen die Hallen wohl verschlossen sein. Die Stadt wird das prüfen.
- Nach vielen Forderungen auch meinerseits, ist die Stadt nun bei Facebook vertreten: https://www.facebook.com/koenigswusterhausen
- Die Stadt entkontaminiert das alte Gaswerk am Nottekanal. Danach können dort weitere Wohnungen entstehen.
- Es wurden neue Mitglieder des Jugendbeirats berufen. Viel Erfolg!
- Bezüglich der Veränderungen der Kitagebühren gehen die Beratungen erst im kommenden Jahr weiter. Nach der Kritik gerade des Sozialausschusses am ersten Vorschlag, wurden die Tabellen bereits mehrmals überarbeitet. Die Diskussion ist noch nicht abgeschlossen. Ziel ist eine gerechte Verteilung der Kosten für gute Kitas, wobei durch mehr Personal, neue Tariflöhne und Neubauten diese Kosten gestiegen sind.
- Es wurde eine zweite Nachtragshaushaltssatzung beschlossen, da der Haushalt 2017 erst im Mai vorgelegt werden kann. Die Statd bleibt aber handlungsfähig. Für alle wesentlichen Vorhaben und deren Investitionen wurden Verpflichtungsermächtigungen erteilt.
- In Zeesen wird eine Eltern-Kind-Gruppe eingerichtet.
- Beschlossen wurden unter anderem die Bauprogramme für den Radweg Spreewaldstreße in Körbiskrug sowie den Gehweg der Cottbuser Straße. Die Erneuerung des Gehweges geht auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurück.
Alle Vorlagen können hier nachgelesen werden: http://koenigs-wusterhausen.de/534148/kommunalpolitikwahlen