Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 8. Mai 2017 – Haushalt, Gesamtschule, Stadthalle

9. Mai 2017
Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen

Bei der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen wurde mit sehr großer Mehrheit der städtische Haushalt für 2017 beschlossen. Dies war aufgrund einer großen Umstrukturierung innerhalb der Stadtverwaltung erst so verspätet möglich. Es handelt sich dabei um einen Rekordhaushalt von 68 Millionen Euro. Die wesentlichen Punkte:

  • wichtigste Einnahmequelle: steigende Einkommenssteuer
  • 5 Millionen Euro für Kita-Personal
  • Investitionen im Bildungsbreich für die kommenden Jahre: Grundschule Zernsdorf in Planung, Neubau Grundschule Senzig (14 Mio. €, Fertigstellung 2021), Grundschule Zeesen (12 Mio. €), Modulbau-Kita Neubaugebiet (ca. 8 Mio. €), Neubau Kita SpielSpaß am jetzigen Standort (ca. 9,5 Mio. €)
  • Um diese großen Bauprojekte stemmen zu können, wird die Stadt auch mehr Geld für Fachpersonal in dem Bereich ausgeben.
  • Die Schulden belaufen sich insgesamt auf 15 Mio. € (Vergleich 2011: 26 Mio. €); umgerechnet pro Kopf: 400 € (Vergleich vor 3 Jahren: 600 €). Trotz der hohen Investitionen wird der Schuldenabbau fortgesetzt.
  • Die Sandstraßen werden nach und nach befestigt.
  • Erneuerung des Geh- und Radweges Cottbuser Straße. Dies geht auf eine Forderung aus dem SPD-Bürgerdialog aus dem Kommunalwahlkampf 2014 zurück. Wir hören zu, nehmen ernst und setzen um.
  • Die Erschließung des Gewerbeparks Funkerberg beginnt. Aktuelle Kosten: 4 Mio. €
  • Noch dieses Jahr soll der Bau eines Fahrradparkhauses am Bahnhof beginnen.
  • Der FSV Eintracht KW erhält einen Kunstrasenplatz (1 Mio. €). Hierfür hat sich die SPD-Fraktion maßgeblich mit eingesetzt.
  • 2020 soll der Tunnel Storkower Str. endlich saniert werden. Geplant ist ein Kreisverkehr zum besseren Verkehrsfluss.
  • Für eine neue Radbrücke Richtung Niederlehme sind 800000 Euro eingeplant.
  • 200000 Euro werden in die Zukundt investiert: E-Mobilität.
  • Die Stadt steht weiterhin zu ihrer Zusage die neue Hauptfeuerwache zeitnah zu bauen. Sollte es dafür keine Fördermittel geben, stemmt KW das Projekt aus eigenen Kräften.
  • Die Stadt finanziert Stellen für das Heimatmuseum.

Zusammen mit meiner Fraktion konnte ich meine Vorschläge im Haushalt durchsetzen:

  • 8000 € für eine kulturelle Veranstaltung des Jugendbeirats zur Gleichberechtigung mit dem Seniorenherbstball. Der Jugendbeirat erarbeitet dazu ein Konzept.
  • 300000 € für die Erneuerung des Kunstrasenplatzes für den Hockeyverein.
  • 50000 € für eine Machbarkeitsstudie zum Bau eines Pkw-Parkhauses am Bahnhof Königs Wusterhausen.
  • 53000 € für eine weitere Stelle Sozialarbeit an Grundschulen.

Beschluss zur Errichtung einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe in KW auf Vorschlag der SPD-Fraktion zusammen mit weiteren Fraktionen:

  1. Es wird unter Auflösung der beiden Schulen „Oberschule Dr. Hans Bredow“ und der Europaschule „Oberschule Johann Gottfried Herder“ eine Gesamtschule mit Gymnasialer Oberstufe zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens zum Schuljahresbeginn 2019/2020, am Standort der Europaschule „Oberschule Johann Gottfried Herder“ und des Zweiten Bildungsweges errichtet.

  2. Die Entscheidung über die Errichtung eines Schulzentrums in Form der Zusammenführung der „Grundschule Wilhelm Busch“ mit der dann neu gegründeten Gesamtschule soll nach nochmaliger Beteiligung der betroffenen Schulkonferenzen in separater Beschlussfassung erfolgen.

Weitere Informationen und Beschlüsse:

  • Die Baugenehmigung für den Rossmann-Markt mit Wohnungen in der Karl-Marx-Str. liegt vor. Baubeginn wahrscheinlich im Juni.
  • Die ersten Baugenehmigung für neue Mietwohnungen im Königspark liegen vor. Dort soll auch eine neue Kita entstehen.
  • Demnächst kann mit dem Bau des neuen Feuerwehrgeräteshauses Senzig begonnen werden.
  • Eröffnung Radweg Wernsdorf – Neu-Zittau
  • Jahresbericht der Freiwilligen Feuerwehr: Danke an die Kameradinnen und Kameraden für ihren Einsatz!
  • Die Stadt finanziert Sozialarbeit an der Fontane-Grundschule Niederlehme sowie an der Grundschule Erich-Kästner. Die SPD-Fraktion hat die zweite Stelle dafür erkämpft.
  • Jugend- und Seniorenbeirat erhalten eine eigene Richtlinie um flexibler eigene Projekte durchführen zu können. Beide Beiräte erhalten jeweils 2500 € im Jahr. Dies geht auf meinen Vorschlag für die SPD-Fraktion aus dem letzten Sitzungszyklus zurück.
  • Überarbeitung der Sportförderrichtlinie: die Vereine können nun besser gefördert werden als zuvor, zudem werden überregional erfolgreiche Mannschaften gesondert gefördert (Spitzensport, der den Namen unserer Stadt ins Land trägt); Den Überarbeitungsprozess habe ich intensiv begleitet und eigene Vorschläge gemacht, die größtenteils umgesetzt worden sind.
  • Für die neue Umgehungsstraße Niederlehme ist Baurecht geschaffen. Das Land könnte den Bau nun beginnen, da die Stadt ihrerseits alle Voraussetzungen dafür geschaffen hat.
  • Die Stadt kümmert sich vertieft um Lärmschutz.
  • Die Badestellen im Stadtgebiet werden teilweise neu ausgewiesen und beschildert bzw. ausgestattet.
  • Auf meinen Vorschlag für die SPD-Fraktion wird in den nächsten Jahren ein Konzept für den möglichen Bau einer großen Veranstaltungshalle (Stadthalle) erarbeitet. Wichtige Punkte dabei: Bedarf, Standort, Kosten, Zusammenarbeit mit Wildau.

Alle Vorlagen können hier nachgelesen werden: http://koenigs-wusterhausen.de/534148/kommunalpolitikwahlen