Die SPD Königs Wusterhausen ist verwundert über Parteilichkeit der Volkssolidarität im Vorfeld der Kommunalwahl 2014.
Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Königs Wusterhausen, Georg Hanke erklärt dazu:
„Mit ihrer Ankündigung, das Bündnis ,Wir für KW‘ bei den Kommunalwahlen und im Vorfeld dieser zu unterstützen, verstößt die Volkssolidarität in der Region gegen ihr eigenes Leitbild. Darin heißt es, dass die Volkssolidarität eine eigenständige, gemeinnützige Wohlfahrtsorganisation sei, die zudem parteipolitisch unabhängig agiere. Dies widerspricht eindeutig dem Werben der Volkssolidarität um Unterschriften für das vermeintlich neue Bündnis, in dem viele alt-bekannte KommunalpolitikerInnen aktiv sind, damit dieses überhaupt zur Wahl antreten kann.“
Auch wenn das Bündnis keine politische Partei ist, ist es nach Auffassung der SPD doch eine feste politische Gruppierung mit eigenen Zielen und Interessen. Zudem sind die treibenden Kräfte langjährige Parteipolitiker.
In ihrem Aufruf verkündet die Volkssolidarität mit dem Bündnis, dass Demokratie mehr Transparenz verlangt. Dabei stellt sich schon die Frage, ob diese Unterstützung auf einem demokratischen Beschluss der Mitglieder der Volkssolidarität beruht.
„Durch die einseitige Positionierung des Wohlfahrtsverbandes geht jedoch gerade die geforderte Transparenz verloren. Es ist durchaus eine Beeinflussung der eigenen Mitglieder zu befürchten“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Stadtverordnetenversammlung Ludwig Scheetz. „Transparenz und Bürgerbeteiligung hat auch die SPD mit ihrem breit angelegten Bürgerdialog bewiesen, an dem sich viele Bürgerinnen und Bürger beteiligten und damit ihren Beitrag zum Wahlprogramm der SPD leisteten. Dieses Feld allein der Wählervereinigung ,Wir für KW‘ zuzuschreiben ist eine fragwürdige Behauptung – zumal ihr agieren in der Stadtverordnetenversammlung meist ein anderes Bild vermittelt. Die Unterstützer wären gut beraten, sich die tatsächliche Arbeit der Gruppierung in der Stadtverordnetenversammlung anzuschauen.“, so Scheetz weiter.