Der Entwurf der Doppischen Haushaltssatzung wird wie folgt geändert:
1) Einstellung von 20.000,00 € für die Anmietung zusätzlicher Räumlichkeiten in der Rosa-Luxemburg-Str. 20 zur Ausweitung des Angebots der Jugendsozialarbeit.
2) Bereitstellung von 60.000,00 € für die Schaffung einer zusätzlichen Stelle in der Jugendsozialarbeit für das Neubaugebiet.
3) Bereitstellung von 20.000,00 € für eine zusätzliche 0,5 Stelle im Bürgertreff Fontaneplatz, um die Öffnungszeiten und das Angebot in die Abendstunden und auf das Wochenende auszudehnen. Die Mittel sind mit einem Sperrvermerk zu versehen. Der Bürgermeister wird beauftragt ein entsprechendes Nutzungskonzept auszuarbeiten, auf dessen Grundlage werden die Mittel nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung freigegeben.
4) Erhöhung der Aufwendungen für Personal um 400.000,00 € für die Einstellung zusätzlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sachgebiet Hochbau und im Sachgebiet Bürgerservice und Ordnungsrecht (Schwerpunkt Außendienst).
5) ErhöhungdesAnsatzesfürdieUmsetzungdesSozialraumorientierten Entwicklungskonzeptes Neubaugebiet auf 75.000,00 €. Die Mittel sind mit einem Sperrvermerk zu versehen. Eine Freigabe erfolgt nach Vorlage der einzelnen Projekte seitens der Stadtverwaltung.
6) AbsenkungdererwartetenEinnahmenderStadtausNutzungsentgeltenim Rahmen der Sportanlagennutzungssatzung um 50.000,00 €.
Begründung:
zu 1.) und 2.): Im Bereich des Wohngebietes nördlich der Luckenwalder Straße ist die Schaffung eines angemessen Treffpunktes für Jugendliche nötig. Als Übergangslösung bis zu einer endgültigen Entscheidung soll der bestehende Jugendraum im selben Mietobjekt vergrößert werden. Zur Absicherung der dortigen Arbeit wird mindestens eine neue Stelle geschaffen. Das sozialraumorientierte Entwicklungskonzept Neubaugebiet schlägt eine Stärkung der aufsuchenden Jugendsozialarbeit vor. Dem wird hiermit gefolgt.
zu 3.): Regelmäßig wird eine Ausweitung und Verlängerung der Öffnungszeiten des anerkannten und beliebten Bürgertreffs am Fontaneplatz in die Abendstunden und am Wochenende gefordert. Um diesen Treffpunkt zu stärken und dies zu gewährleisten, soll eine zusätzliche halbe Stelle geschaffen werden. Dafür ist zunächst ein neues Nutzungskonzept erforderlich. Erst dann können die Mittel freigegeben werden.
zu 4.): Für den Haushalt 2018 sind Baumaßnahmen in Höhe von 21,8 Millionen Euro geplant. Hinzu kommen ca. 20 Millionen Euro an Haushaltsresten durch nicht umgesetzte Bauprojekte der vergangenen Jahre. Darunter finden sich wesentliche Investitionsmaßnahmen in die Bildungsinfrastruktur der Stadt. Diese Maßnahmen sind nicht aufzuschieben. Das vorhandene Personal im Bereich Hoch- und Tiefbau kann die Umsetzung nicht durchführen. Deshalb soll hier ein Personalaufwuchs erfolgen.
Auch die Stellen des Ordnungsamtes reichen für eine regelmäßige Bestreifung des gesamten Stadtgebietes nicht aus. Gleichzeitig ermittelt der Präventionsrat ein immer noch hohes Unsicherheitsgefühl am Bahnhof und am Fontaneplatz. Dem wollen wir mit einer Verstärkung des Ordnungsamtes entgegenwirken. Es sollen verstärkte Steifen auch nachts und am Wochenende stattfinden. Auch das sozialraumorientierte Entwicklungskonzept
Neubaugebiet schlägt dies vor. Zu diesem Zweck wird die Fraktion im kommenden Sitzungszyklus einen Antrag für ein sicherheitspolitisches Handlungskonzept einbringen, um das Personal sinnvoll einzusetzen und das Sicherheitsgefühl in der Stadt zu stärken.
zu 5.): Das sozialraumorientierte Entwicklungskonzept Neubaugebiet schlägt einige Handlungsfelder zur Verbesserung des Wohnumfeldes vor. Daraus müssen nun Maßnahmen konkretisiert werden. Um erste Maßnahmen davon noch 2018 umsetzen zu können soll dafür eine entsprechende Summe zur Verfügung gestellt werden. Die Stadtverwaltung wird beauftragt für diese Summe entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen. Danach können die Mittel freigegeben werden.
zu 6.): Durch die nicht erfolgte Umsetzung des Beschlusses 10-15-175 der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2015 wird die Fraktion einen eigenen Antrag zur Änderung der zu erhebenden Nutzungsentgelte im Rahmen der Sportanlagennutzungssatzung einbringen. Im Zuge der dann folgenden Diskussion kann als Ergebnis die Absenkung der Entgelte stehen. Dadurch verringern sich die kalkulierten Einnahmen der Stadt, die hiermit anzupassen sind.