Änderungsanträge der SPD/Wir-für-KW-Fraktion zum Haushalt 2018: mehr Personal, Sozialarbeit, Stipendium

29. Januar 2018
SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen

Mit der heute beginnenden Ausschusswoche startet auch die finale Phase der Haushaltsberatungen zum städtischen Haushaltsplan für das Jahr 2018. Erneut hat dabei die SPD/Wir-für-KW-Fraktion zahlreiche Änderungsvorschläge eingereicht. Gleichzeitig unterstützt die Fraktion einen Antrag der CDU-Fraktion zur Fortführung der Maßnahmen des Baus eines Kunstrasenplatz auf dem Gelände von Eintracht Königs Wusterhausen in Zeesen sowie die Sanierung der Schulsportanlage Niederlehme/Wernsdorf. Unsere eigenen Änderungsvorschläge im Überblick:

  1. Einführung eines Stipendium für Auszubildende des Erzieherberufs. Wir wollen die Auszubildenden für unsere Kitas gewinnen und sie unterstützen. Hier der gesamte Antrag: Antrag – Stipendium Erzieher.
  2. Erhalt der Igelrettungsstation an der Europaschule Oberschule Johann-Gottfried-Herder. Wir schlagen dafür 6000 Euro vor. Zum Antrag: Igelrettungsstation.
  3. Wir wollen eine deutliche Vergrößerung des Jugendraums in der Rosa-Luxemburg-Straße im sogenannten Neubaugebiet Nord. Gleichzeitig soll dort eine weitere Sozialarbeiterstelle entstehen. Dafür sehen wir 80000 Euro vor.
  4. Auch der Bürgertreff Fontaneplatz soll länger geöffnet haben – auch am Wochenende. Dafür wollen wir eine halbe Personalstelle dort zusätzlich einsetzen und stellen 20000 Euro zur Verfügung.
  5. Die vielen immensen Bauvorhaben der Stadt (Kitas, Schulen, Sportplätze) sind allein durch das bisher vorhandene Personal in diesem Bereich nicht mehr zu bewältigen. Wir wollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlasten und Verstärkung einstellen. Auch unser Ordnungsamt soll mehr Präsenz zeigen. Dafür braucht man dort ebenfalls personelle Verstärkung. Dafür wollen wir dem Bürgermeister insgesamt 400000 Euro zur Verfügung stellen.
  6. Nach dem Beschluss des Entwicklungskonzeptes für das Neubaugebiet gilt es die dort vorgeschlagenen Maßnahmen nun auch umzusetzen. Für den Anfang möchte wir 75000 Euro für erste Projekte bereitstellen.
  7. In diesem Jahr wollen wir die Sportanlagennutzungssatzung überarbeiten und unsere Vereine von hohen Gebühren entlasten. Dadurch werden Mindereinnahmen für die Stadt entstehen, die wir bereits jetzt im Haushalt berücksichtigen möchten.

Hier die Änderungsanträge zum Nachlesen: Änderungen Haushalt 2018

Ich werde diese Änderungsanträge heute in der Sitzung des Sozialausschusses (17.30 Uhr im Rathaus) vorstellen.