Tobias Schröter

Zusammenfassung der gestrigen Ausschusssitzung:

• Das Bebauungsplanverfahren für das Wohnprojekt am Amtsgarten läuft weiter. Hier sollen bis 147 Wohneinheiten bis 2023 entstehen.
• Der Bebauungsplan für den neuen Standort der Hauptfeuerwache ist fertig. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Ende November wäre Planrecht vorhanden.
• Die Stadt bekommt ein neues Einzelhandelskonzept. Dieses soll den Fokus auf die Innenstadt lenken, regelt aber auch, wo in den Ortsteilen welcher Bedarf zum Beispiel für weitere Supermärkte ist. Ein aktuelles Problem ist der Leerstand des „Schmalen Handtuchs“. Es laufen aber diverse Gespräche für eine schnelle Lösung.
• Die Johannes-R.-Becher-Straße erhält neue Laternen. Ich hoffe, dass auch zeitnah der Gehweg gemacht wird.
• Für die Kita Klein und Groß ist zunächst nur eine Modernisierung geplant. Eine Entscheidung über die Zukunft der Einrichtung (umfassende Sanierung oder Neubau) ist noch nicht gefallen. Das sei laut Stadtverwaltung eine langfristige Aufgabe.
• Ab kommendem Schuljahr sind die Grundschulen Niederlehme und Zernsdorf aufgrund der steigenden Schülerzahlen zu klein. In Niederlehme sollen in einer Containerlösung 5 zusätzliche Klassenräume entstehen. Für Zernsdorf wird ein Anbau geplant.
• Für die Grundschule Senzig sind im Haushalt 2020 keine Mittel eingeplant, weil man die Gerichtsentscheidung in Untätigkeitsklage gegen den Landkreis abwarten wolle. Die aktuelle Beschlusslage sei laut Rathaus unklar. Die Containeranlage wird auf ein anderes Grundstück umgesetzt.
• Der Bauantrag für die Maßnahme am Senderhaus 1 auf dem Funkerberg wird diesen Monat eingereicht.
• Gegen den Bau des Fahrradparkhauses am Bahnhof bestehen keine Einwände des Eisenbahnbundesamtes. Der Bauantrag wurde eingereicht. Die Ausschreibung der Baumaßnahme läuft.