Noch vor den Sommerferien muss die derzeit gültige Satzung der Stadt über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in städtischen Kindertagesstätten und Horteinrichtungen geändert werden, damit die schon seit dem letzten Jahr notwendige Anpassung an das vom Land verabschiedete „Gute-Kita-Gesetz“ noch gerade rechtzeitig erfolgt, um die Kostenerstattung für die Betreuung der Kinder durch das Land zu sichern, deren Eltern von Beiträgen gesetzlich befreit sind.
Die an der Listenvereinigung „Bündnis 21 – Ja zu KW“ beteiligten Parteien und politischen Organisationen, sowie die Bürgermeisterkandidatin Michaela Wiezorek begrüßen ausdrücklich die der Landesgesetzgebung folgende und lange überfällige Befreiung der Eltern mit niedrigem Einkommen.
Der von der amtierenden Bürgermeisterin und zuständigen Fachbereichsleiterin Ria von Schrötter für die Sondersitzung des Bildungsausschusses am 12.05.2021 vorgelegte Satzungsentwurf sieht nun aber ohne vorherige Ankündigung eine Erhöhung der Elternbeiträge ab einer bestimmten Einkommensgrenze von bis zu 10% vor.
Der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Dr. Stefan Jablonski (CDU) erklärt dazu: „Wir erkennen die Notwendigkeit der Umstellung der Methode zur Berechnung des Elterneinkommens als Bemessungsgrundlage für den Elternbeitrag, um die gebotene Anpassung an die Beitragsbefreiungsverordnung des Landes vorzunehmen und damit sicher zu stellen, dass Eltern mit geringem Einkommen auch beitragsfrei gestellt werden. Mehr aber nicht!“
Auch die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ines Kühnel lehnt die geplante Erhöhung ab: „Auch die gestiegenen Kosten im Bereich der Kindertagesbetreuung können wir uns als Stadt leisten, ohne die Eltern noch mehr zu beteiligen. Wir erzielen in jedem Jahr Überschüsse in der Stadt, so dass ich keine Notwendigkeit dafür sehe.“
Die SPD-Stadtverordnete Katharina Knaack ergänzt als Ausschussmitglied: „Eine Erhöhung der Elternbeiträge lehnen wir ab! Jetzt die Eltern mit höheren Beiträgen zu belasten, während gleichzeitig die Senkung von Anliegerbeiträgen für die Erschließung von Grundstücken diskutiert wird, halte ich für sozial ungerecht. Wir werden einen Änderungsantrag einbringen, um die Elternbeiträge auf dem derzeitigen Niveau zu stabilisieren.“
Christian Dorst, Vorsitzender der Fraktion Wir-für-KW/BVO, erklärt dazu: „Drei Wochen vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, in der die Satzung beschlossen werden muss, wird uns erklärt, eine Beitragserhöhung sei notwendig. Dabei können wir noch gar nicht die Auswirkungen der in der neuen Satzung vorgeschlagenen Umstellung des Systems der Einkommensberechnung auf die Kalkulation absehen, die erst im Ausschuss vorgestellt werden soll. Das passt nicht zusammen.“
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Michael Wippold, ergänzt: „Ohne vorherige Ankündigung eine solch weitreichende Beitragserhöhung vorzulegen in einer Zeit, in der die Eltern schon genug Sorgen haben, kann ich nicht verstehen. Das ist mit uns im Bündnis nicht zu machen!“