SITZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR STADTENTWICKLUNG, BAUEN UND UMWELT AM 16.08.2021

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt am vergangenen Montag mit mehreren Straßenbauprogrammen, aber auch der neuen Plakatierungssatzung und Baumschutzsatzung befasst. Die Bürgermeisterin informierte über die Planungen zum Neubau der Hauptfeuerwache und zur Grundschule Zernsdorf. Sie kündigte für den nächsten Sitzungszyklus hierzu Beschlussvorlagen an, die Verwaltung stimmt sich zu diesen und anderen wichtigen Investitionsvorhaben wöchentlich ab und arbeitet intensiv an deren Umsetzung. Für den Neubau der Grundschule Zeesen können bald die Rohbauarbeiten beginnen, für den Bau des Fahrradparkhauses am Bahnhof sind alle offenen Fragen mit der Bahn geklärt. Die Gründungsarbeiten erfolgen voraussichtlich im Oktober.

Der Ausschuss hat sich außerdem mit mehreren Anträgen von Fraktionen beschäftigt. So wurde ein Antrag der Grünen zur Ausstattung von Klassen- und Kitaräumen mit festen Lüftungsanlagen befürwortet. Zwei Anträge der SPD-Fraktion fanden ebenfalls mehrheitliche Befürwortung. Zum einen hat die Fraktion vorgeschlagen, eine Vergaberichtlinie für Wohnbauland im Rahmen des so genannten Einheimischenmodells zu erstellen. Danach sollen Familien aus Königs Wusterhausen bei der Vergabe von städtischen Grundstücken zukünftig einen Vorteil erhalten. Weitere Details zu dieser Beschlussvorlage finden Sie hier: https://www.spd-fraktion-kw.de/?p=2055. Zum anderen hat die SPD die Erstellung einer Folgekostenrichtlinie zum Abschluss städtebauliche Verträge für eine sozialgerechte Baulandentwicklung vorgeschlagen. Hierdurch sollen zukünftig Investoren stärker an den Folgekosten der Schaffung von Wohnraum oder Bauland beteiligt werden, so dass diese Kosten nicht allein bei der Allgemeinheit bleiben. Details zu dieser Beschlussvorlage finden Sie hier: https://www.spd-fraktion-kw.de/?p=2058.