Der erste Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt im Jahr 2023 stand ganz im Zeichen des Sandstraßenausbauprogramms. Eingangs stellte sich der neue Vorsitzende Michael Reimann vor. Reimann folgt auf Tobias Schröter, der künftig als Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtfraktion fungiert und sein Amt zur Verfügung stellte.
Die Tagesordnung war wie immer reichhaltig gefüllt. Zahlreiche Vorlagen zu den Bauprogrammen aus den verschiedenen Ortsteilen warteten auf Zustimmung. Zunächst sollte jedoch die gemeinsame Vorlage von CDU und vier weiteren Fraktionen zum generellen Verfahren des kommunalen Straßenbaus debattiert werden. Hintergrund sind die massiv gestiegenen Baukosten, die anteilig durch die Anwohnenden zu tragen sind.
Im Kern der Vorlage geht es darum, dass die Anlieger um Zustimmung zur Erschließung gebeten werden sollen. Sprechen sich Zweidrittel der Befragten dagegen aus, wird der Ausbau ihrer Straße ausgesetzt. Der vielzitierte privat finanzierte Straßenausbau soll im Umkehrschluss proaktiver kommuniziert werden.
Die Stellungnahme der Verwaltung sowie der Vertreter:innen der SPD-Fraktion monierten Teile des Vorschlags, der ihrer Meinung nach gleichbedeutend mit dem vorläufigen Ende des Programms zu sehen ist. In der Debatte wurde die Frage des Solidaritätsprinzips aufgeworfen. Ein Großteil der Stadtbevölkerung hatte in Vergangenheit bereits die Kosten für zahlreiche Straßen tragen müssen und damit wesentlich die städtische Infrastruktur verbessert. Nun könnte der weitere Ausbau aber komplett zum Erliegen kommen. Schlussendlich wurde die Vorlage mit Anregungen für die SVV am 20. Februar knapp empfohlen. In der Folge wurden zahlreiche aktuelle Ausbauprogramme in den Ortsteilen nun nicht mehr befürwortet.
Mehrheitlich empfohlen wurde hingegen die SPD-Vorlage zur Barrierefreiheit im gesamten Stadtgebiet. Darin wird die Verwaltung aufgefordert, das Thema Barrierefreiheit als Querschnittsaufgabe in allen relevanten Bereichen der Verwaltung zu verankern und einen Zeitplan für die Umsetzung vorzulegen. Darüber hinaus informierte die Stadt noch über den aktuellen Stand zum ehemals geplanten Fahrradparkhaus am Bahnhof. Nach mehreren glücklosen Ausschreibungen wurden hohe Fördergelder wieder zurückgezahlt und das Projekt vorerst auf Eis gelegt. Verschiedene Ausschussmitglieder kritisierten den Umstand, davon erneut erst aus der Zeitung erfahren zu haben.