Die erste Stadtverordnetenversammlung (SVV) im Jahr 2023 stand ganz im Zeichen des Haushalts für dieses Jahr.
Haushalt 2023 beschlossen
Der Beschluss des Haushaltes ist jedes Jahr traditionell auch ein Anlass, um Bilanz zu ziehen und einen Ausblick zu wagen. Seit knapp 1,5 Jahren führt Michaela Wiezorek als Bürgermeisterin die Verwaltung. In dieser Zeit haben sie und die Verwaltung zusammen mit uns viele Dinge aufs Gleis gesetzt, Änderungen vorgenommen – auch bei der Struktur der Verwaltung. Klar ist aber, dass wir längst nicht am Ziel sind, die Aufräumarbeiten nach den für die Stadt teils desaströsen Jahren von Ende 2017 bis Sommer 2021 dauern an und binden viel Zeit und Kraft.
Zur Ehrlichkeit gehört jedoch genauso, dass wir – die Stadtverordneten genauso wie die Verwaltung – in vielen Projekten und Maßnahmen gern schon weiter wären, als wir es sind. Es stehen viele große Herausforderungen vor der Tür KWs, wo die KWerInnen Erwartungen und Wünsche haben.
Konkret zum Haushalt, der mit einem Volumen von knapp 90 Mio. Euro wieder ein Rekordhaushalt ist. Entgegen mancher Unkenrufe und Schwarzmalerei ist das kein Krisenhaushalt. Unsere Stadt steht finanziell stabil dar, ist leistungsfähig. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind stabil, d.h. eine Pleitewelle ist bei den ortsansässigen Unternehmen bisher nicht eingetreten. Unsere Schulden sinken kontinuierlich, wir nehmen keine neuen Kredite auf.
Wir haben uns große und wichtige Investitionen, vor allem im Bereich Bildung, vorgenommen; etwa:
- Fertigstellung Neubau Grundschule Zeesen, insgesamt knapp 25 Mio. Euro,
- Umbau Hort in Zeesen, 5 Mio. Euro,
- Containeranlage Grundschule Zernsdorf, 6 Mio. Euro,
- temporäres Hort-Gebäude Grundschule Erich-Kästner, 5 Mio. Euro,
- Sanierung Sportanlage Grundschule Wilhelm-Busch, über 3 Mio. Euro,
- Neubau Feuerwehrgerätehaus Wernsdorf, 6 Mio. Euro
- oder auch den Neubau der Hauptfeuerwache.
Diese Auflistung könnte mit vielen weiteren Vorhaben und Maßnahmen fortgesetzt werden. Wir setzen darauf, dass es der Verwaltung auch gelingt, hier in die Umsetzung zu gehen. Für uns ist klar, dass vor allem die Maßnahmen in der Bildungsinfrastruktur Vorfahrt haben und prioritär sind.
Unsere Personalausgaben steigen seit Jahren, sie werden auch künftig weiter steigen. Das liegt entgegen mancher Behauptung nicht an überbezahlten Führungskräften im Rathaus, sondern weil wir vor allem Erzieherinnen und Erzieher für unsere Kitas einstellen und daran arbeiten, dass das Rathaus für die vielfältigen Aufgaben auch künftig ausreichend ausgestattet ist. Eine wachsende Stadt braucht eben ein wachsendes Rathaus. Denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir – also Stadtpolitik und Stadtverwaltung – liefern. Deswegen halten wir an unserer Zusage fest: wir stehen für eine angemessene Erhöhung der Stellen in den wichtigen Bereichen der Verwaltung bereit und wir unterstützen auch neue Wege der Personalfindung zur Besetzung der freien Stellen. Das Ziel für KW muss es sein, eine leistungsfähige Verwaltung für die Umsetzung politischer Vorhaben zu gewährleisten. Nicht nur, um in Krisen adäquat handeln und steuern zu können, sondern auch um unsere Stadt zu gestalten. Für die Zukunft!
Der Haushalt 2023 zeigt aber auch, in welchen Projekten wir noch nicht ausreichend weit gekommen sind: etwa den Grundschulneubau in Senzig, die Erweiterung der Grundschule Niederlehme, aber auch das Haus der Jugend. Dass diese längst beschlossenen Projekte nicht im Haushalt stehen, bedeutet aber nicht, dass hieran nicht intensiv gearbeitet wird. Die Planungen laufen. Sie sind aber eben noch nicht soweit gediehen, dass das geltende Haushaltsrecht eine Abbildung im Haushalt auch erlaubt.
Wir wollen hier mehr Transparenz wagen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe damit laufende Projekte und Maßnahmen mit ihrem jeweiligen Stand für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sind. Etwa durch Informationen auf der Webseite der Stadt, wie es mit dem Bautagebuch zur Grundschule Zernsdorf vorgemacht wird.
Es ist auch wichtig, dass wir unsere Ortsteile und die Ortsbeiräte über die Prioritätenlisten an der Erstellung des Haushalts beteiligen. Das Verfahren ist aber verbesserungsbedürftig; hier gab es zuletzt viel Frust.
Die SPD-Fraktion bedankt sich bei der Kämmerei und allen an der Erstellung des Haushalts Beteiligten. Ebenso danken wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gesamten Verwaltung für ihre Ideen und Vorschläge, die sie für den Haushalt eingebracht haben und letztlich einen erheblichen Beitrag zur Umsetzung der Maßnahmen im Haushalt leisten. Die Fraktion hat dem Haushalt 2023 (mehrheitlich) zugestimmt.
Aktuelle Informationen
Künftig soll ein Ampelsystem anzeigen, ob und inwieweit Beschlüsse schon umgesetzt oder in Arbeit sind. Die Transformation der Stadtverwaltung ist nahezu abgeschlossen. Die neue Struktur wird demnächst vorgestellt. Unsere Gesamtschule hat mit erheblichen Investitionen der Stadt neue moderne WAT-Räume erhalten, damit das Handwerk in der Schule präsent sein kann. Bereits in dieser Woche beginnt die Aufstellung der Container für die Grundschule Zernsdorf. Für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr in Wernsdorf ist der Bauantrag fertiggestellt und wird eingereicht. Weitere Informationen zum Fahrradparkhaus: https://www.koenigs-wusterhausen.de/1034742/Hintergruende-zum-Fahrradparkhaus
Weitere wesentliche Beschlüsse
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion werden die Aufwandsentschädigungen für die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr deutlich angehoben. Dies geschah zuletzt vor zehn Jahren. Die Kameradinnen und Kameraden tun ihren Dienst natürlich nicht des Geldes wegen. Ihr Aufwand an Zeit und Fahrtkosten sollte aber ausgeglichen sein. Auch ist eine erhöhte Entschädigung Anerkennung. Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen Wehren der Stadt.
Barrierefreiheit ist ein grundsätzliches und aktuelles Thema, bei dem wir in Königs Wusterhausen noch viel zu tun haben. Die SPD-Fraktion hat deshalb zwei Beschlussvorlagen eingebracht. Zum einen soll die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden sowie auf Gehwegen untersucht und ggf. verbessert werden. Zum anderen sollen über ein Förderprogramm private Investitionen zur Herstellung und Verbesserung von Barrierefreiheit unterstützt werden. Beide Vorlagen sollen nochmals vertieft diskutiert werden und wurden deshalb in die Fachausschüsse verwiesen.
Zum Thema Sandstraßenausbau und Erschließungsbeiträge gab es zuletzt verschiedene Beschlussvorschläge und anhaltende Diskussionen. Mit den Stimmen der SPD-Fraktion hat die SVV nun einen Antrag beschlossen, der einen tragfähigen Konsens darstellt, auf die Anlieger und die steigenden Baukosten Rücksicht nimmt, aber nicht den Ausbau vollends beendet. Alle Beschlüsse können hier nachgelesen werden: https://sessionnet.krz.de/koenigs_wusterhausen/bi/si0057.asp?__ksinr=6124