Der Ausschuss für Ordnung, Mobilität und Digitales fing mit Verspätung an, weil die Protokollantin fehlt. Es nahmen 8 Abgeordnete, die 1. Beigeordnete und die sachkundigen Bürger teil. Es waren keine Einwohner von KW da, dadurch entfiel die Einwohnerfragestunde.
Die erste Beigeordnete informierte, dass sich das Mobilitätskonzept in der Vergabe befindet.
Die Präsentation zum Thema Obdachlosigkeit wurde von der Sachbearbeiterin und der Verantwortlichen vom Diakonischen Werk Oderland-Spree e.V. vorgestellt. Während der Corona-Pandemie wurde die Beratung hauptsächlich telefonisch durchgeführt. Die Digitalisierung beim Jobcenter hat die Beratung vereinfacht. Die Anzahl der von einer Räumung betroffenen Bürger nahm trotz Corona nicht ab. Durch die schlechte Situation auf dem Wohnungsmarkt ist nicht gleich eine Wohnung verfügbar. Auch stellen Sprachbarrieren mit schwierigen Übersetzungen trotz Google eine neue Herausforderung dar.
Die Zusammenarbeit mit anderen Orten unseres Kreises ist gut und zum Schluss bedanken sich die Vortragenden bei den Mitgliedern der SVV für ihre Unterstützung.
Der Bericht der AG Verkehrsraumkonzept erfolgte durch die Vorsitzende. Es erfolgt die Beauftragung einer externen Fachfirma, die die AG begleiten wird. Erst dann wird die Zeitschiene vorgestellt.
Die Vorlage Barrierefreie Stadt KW für alle wurde trotz einer emotionalen Vorstellung und trotz einer Befürwortung durch die erste Beigeordnete nicht empfohlen ( 2+,4-, 3E). Die Stellplatzsatzung wurde vom Vorsitzenden der einreichenden Fraktion nach einer „ideologisch gefärbten Diskussion“ zurückgezogen und neu eingebracht. Es gab auch noch keine Stellungnahme der Verwaltung. Die Vorlage „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ wurde empfohlen (5+,3-). Die Vorlage „Sanierung der Gehwege im gesamten Stadtgebiet“ der AfD wurde nicht empfohlen.