In der letzten Stadtverordnetenversammlung (SVV) vor der Sommerpause (die nächste Sitzung findet Anfang Oktober statt) wurden die Weichen für die weitere Entwicklung der Stadt Königs Wusterhausen gestellt. Mit einem mehrheitlichen Beschluss wurde die Erweiterung und Vergrößerung der Gesamtschule Königs Wusterhausen zu einem umfangreichen Schulcampus mit einem Haus der Jugend auf den Weg gebracht. Die Schulkonferenz, der Schulleiter und alle anderen Beteiligten gaben in Vorbesprechungen ihr positives Votum. Zusammen mit dem Handwerkskammergelände könnte sich der größte Bildungscampus im Dahme-Spreewald-Kreis, wenn nicht im Land Brandenburg, entwickeln.
Überhaupt war die SVV auf Zukunft ausgerichtet: Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH des Landkreises stellt die Studie „Neocity“ vor, die vorsieht, einen gemeinsamen urbanen Raum zwischen Wildau, Königs Wusterhausen und Schönefeld zu entwickeln. Schon jetzt wird z.B. bei der Entwicklung des Radverkehrs über Gemeindegrenzen hinaus zusammengearbeitet.
Der Finanzdezernent gab einen Überblick über den Stand der Einnahmen und Ausgaben der Stadt. Die steuerpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger und Gewerbetreibenden haben negative Auswirkungen auf die Einnahmen im Stadthaushalt. Das Brandenburgpaket federt die größten Differenzen ab. Zur Zeit können alle pflichtigen und freiwilligen Aufgaben erfüllt werde. Ob dieser Trend bis Jahresende anhält, ist nicht absehbar. Über Veränderungen wird der Dezernent die entsprechenden Ausschüsse zeitnah informieren.
Unstrittig war die Entlastung der Familien bei der Mittagsversorgung für die Grundschüler der Schulen in Trägerschaft der Stadt KW. Dem Änderungsantrag mehrerer Fraktionen unter der Federführung der SPD-Fraktion wurde mehrheitlich gefolgt. Die Stadt bezuschusst damit erstmals das Mittagessen an städtischen Grundschulen. Statt wie derzeit 4,77, wird das Mittagessen künftig 3,55 Euro kosten. Die Stadt übernimmt damit alle Erhöhungen, die in Folge der Inflation zu einem höheren Preis geführt haben.
Dem Antrag der CDU-Fraktion (Priorisierung der Bauleitplanung) wurde nach langem Ringen zugestimmt, wobei nochmals von Seiten der SPD-Fraktion betont wurde, dass die Folgekostenrichtlinie unbedingt in diesem Jahr beschlossen werden sollte. Der Antrag mehrerer Fraktionen für Leitlinien einer nachhaltigen Stadtentwicklung wurde von unserem Fraktionsvorsitzenden vorgestellt. Er betonte, dass sich viele Fraktionen mit diesem Thema beschäftigen. Die Vorstellungen über die Zukunft unserer Stadt in den folgenden Jahren müssen weiter diskutiert werden und alle sind eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen, die nach der Sommerpause in den Ausschüssen weitergehen wird.
Somit bleiben nach der Sommerpause die Themen der SVV spannend.