Nach der Kommunalwahl am 9. Juni hat sich die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 8. Juli konstituiert. Die SPD/FDP-Fraktion stellt mit 9 Mitgliedern die größte Fraktion in der SVV. Zur Vorsitzenden wurde Laura Lazarus (CDU) gewählt. Auf unseren Vorschlag hin wurde unser Fraktionsmitglied Georg Hanke zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden der SVV gewählt. Weitere Stellvertreter sind Stefan Ludwig (Die Linke/BSW/Wir für KW) und Petra Stettnisch.
Die Bürgermeisterin berichtete über die vielen hinter und noch vor uns liegenden Feste, etwa in den Ortsteilen und über die Aufstellung der Gedenk- und Informationstafeln Schütte-Lanz, für die wir uns seit vielen Jahren eingesetzt haben. Die Beigeordnete, Frau Hirschfeld, hat um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, dem ist die Bürgermeisterin nachgekommen. Frau Hirschfeld ist derzeit als Dezernentin für Stadtentwicklung und Bauen in der Stadtverwaltung beschäftigt. Vom 13. bis 15. Dezember wird es in diesem Jahr wieder einen Weihnachtsmarkt in KW geben.
Daneben hat die SVV weitere Personalentscheidungen zur Besetzung des Hauptausschusses und der Fachausschüsse getroffen und zugleich die drei Fachausschüsse gebildet und benannt, die die Struktur der Verwaltung in drei Dezernate spiegeln. Der Hauptausschuss hat 12 ordentliche Mitglieder plus die Bürgermeisterin, die Fachausschüsse haben jeweils 10 ordentliche Mitglieder und 10 sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner. Die Sitzverteilung richtet sich nach den Stärkeverhältnissen der Fraktionen. In die Benennung der Ausschüsse hatten wir uns mit eigenen Vorschlägen eingebracht, damit die zentralen Themen in den Ausschussbezeichnungen auftauchen. Zugleich wurden die sachkundigen Einwohner berufen, die wir vorgeschlagen haben.
Daraus ergibt sich für die SPD/FDP-Fraktion folgende Personalverteilung:
Hauptausschuss
ordentlich Mitglieder: Tobias Schröter, Ludwig Scheetz, Doreen Wagner
Reihenfolge Stellvertretung: Simon Grzyk, Nancy Engel, Oskar Gergs, Katharina Knaack, Georg Hanke, Jacqueline Beyes
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Digitalisierung und Beteiligungen
ordentliche Mitglieder: Simon Grzyk, Georg Hanke
Reihenfolge Stellvertretung: Tobias Schröter, Nancy Engel, Oskar Gergs, Jacqueline Beyes, Katharina Knaack, Ludwig Scheetz, Doreen Wagner
sachkundige Einwohner: Markus Rittwag, Bernd Niederdrenk
Ausschuss für Soziales, Bildung, Familie, Brandschutz, Ordnung, Sport und Kultur
ordentliche Mitglieder: Katharina Knaack, Oskar Gergs
Reihenfolge Stellvertretung: Jacqueline Beyes, Simon Grzyk, Georg Hanke, Doreen Wagner, Tobias Schröter, Nancy Engel, Ludwig Scheetz
sachkundige Einwohner: Sarah Seifert, Monika Mittelstedt-Wenzel
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt, Mobilität und Klimaschutz
ordentliche Mitglieder: Nancy Engel, Jacqueline Beyes
Reihenfolge Stellvertretung: Doreen Wagner, Oskar Gergs, Tobias Schröter, Katharina Knaack, Simon Grzyk, Georg Hanke, Ludwig Scheetz
sachkundige Einwohner: Pierre Caffier, Lambert Wolff
Den zuvor schon gewählten Fraktionsvorstand bilden Tobias Schröter als Vorsitzender und Nancy Engel sowie Ludwig Scheetz als stellvertretende Vorsitzende.
Nach den Zugriffsrechten für die Vorsitze der Fachausschüsse haben wir den Ausschuss für Soziales, Bildung, Familie, Brandschutz, Ordnung, Sport und Kultur gewählt und Katharina Knaack als Vorsitzende benannt. Sie wird dem Ausschuss künftig vorsitzen und die Sitzungen leiten.
Daneben standen mehrere destruktive Beschlussvorlagen der FWKW-Fraktion auf der Tagesordnung, die bereits entschiedene Themen behandelten und allesamt deutlich abgelehnt worden sind. Die abermaligen Versuche, hierdurch die Stadtgesellschaft spalten zu wollen und die Verwaltung schon vor der Sitzung mit einer Unmenge an Anfragen zu belasten, weisen wir zurück. Offensichtlich war, dass es zwischen FWKW und AfD eine sehr enge Zusammenarbeit gibt: man stimmte sich während der Sitzung ab, das Abstimmungsverhalten war regelmäßig identisch. Nach der Sommerpause beginnt die inhaltliche Arbeit mit den ersten Sitzungen der neugebildeten Fachausschüsse.