Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt, Mobilität und Klimaschutz

Der Stadtentwicklungsausschuss begann mit einem Novum: Der neue Ausschussvorsitzende konnte nicht teilnehmen. So übernahm das an Jahren älteste Mitglied die Leitung des Ausschusses. Zur Wahl zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden stellten sich Jens Richter und Swen Ennullat. Mit 6 zu 4 Stimmen wurde Jens Richter gewählt. Da dieser ebenfalls nicht anwesend war, musste das älteste Mitglied weiterhin den Ausschuss leiten.

Die Bürgermeisterin berichtete von der gelungenen Einweihungsfeier der Grundschule Zeesen. Der B-Plan für den Funkerberg soll mit der Stadt Wildau abgestimmt werden. Es soll auch weiterhin ein Hotel dort entstehen. Es wurde ein Planungsbüro beauftragt, das den Flächennutzungsplan für die Stadt bearbeiten soll. Ab dem 1.10. beginnt eine neue Amtsleiterin ihren Dienst im Bereich Stadtentwicklung. Die Beschlussvorlagen der Verwaltung (u.a. Gehweg/Beleuchtungsanlage Chausseestr.-Luckenwalder Str. und Beleuchtungsanlage zwischen KW und Senzig, August-Bebel-Str. in Zeesen, Bauprogramm Bahnhofstr. und privat finanzierter Straßenbau Storkower Weg in Niederlehme) wurden ohne große Diskussion zum Teil einstimmig empfohlen. Bei der Entbehrlichkeit von Grundstücken in Zeesen wurde ob der Lage etwas länger diskutiert. Auch die Machbarkeitsstudie zur Grundschule Niederlehme wurde zum Teil sehr kontrovers, aber meistens fair besprochen und mit großer Mehrheit empfohlen. Empfohlen wird ein gänzlicher Neubau der Grundschule Niederlehme mit Hort.

Bei den Beschlussvorlagen der Fraktionen wurde der Antrag der CDU zur Sicherung des Bürgerhauses Zernsdorf empfohlen. Die anderen Anträge zur Bahnhofstrassenumgestaltung und Einrichtung eines Innenstadtrings als Einbahnstraße wurden nicht empfohlen. Die Aktualisierung der Städtebaulichen Zielplanung “Lebendige Zentren” wurde ebenfalls mehrheitlich empfohlen.

Nach 5 Stunden endete die Sitzung. Für die Zukunft verspricht der Ausschuss spannend zu werden.