Am 10.09.2024 fand die erste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen, Digitalisierung und Beteiligungen in der neuen Wahlperiode statt.
Dabei wurde Simon Grzyk (FDP) aus der SPD/FDP-Fraktion das Vertrauen ausgesprochen und von den Mitgliedern in einem der ersten Tagesordnungspunkte einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gewählt.
Im weiteren Verlauf stimmten die Mitglieder über die Besetzung der verschiedenen Aufsichtsratssitze in Gremien mit Beteiligung der Stadt ab. Dabei wurden die Positionen und Verantwortlichkeiten neu verteilt. Nicht immer war die Intention und die Befähigung der jeweiligen Vorschläge der Fraktionen ersichtlich, was teilweise Nachfragen zu den Zielen von einzelnen Mitgliedern hervorrief. Die Abstimmung erfolgte dabei als Blockabstimmung, so dass jeweils nur dem gesamten Vorschlag inklusive der Vorschläge der Stadt zugestimmt werden konnte oder gar nicht. Letztlich fanden alle Vorschläge die mehrheitliche Zustimmung der Ausschussmitglieder.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Beratung über verschiedene kleine bis mittlere Grundstücken in Zeesen, die von der Stadt als entbehrlich vorgeschlagen wurden. Einwände der Grünen-Fraktion, die bei diesen Grundstücken auf Bedenken im Hinblick auf möglichen Arten- und Insektenschutz hinwiesen und im Eigentum der Stadt verbleiben sollten, wurden jedoch zurückgewiesen.
Besonders emotional und überraschend verlief die Diskussion über das Bürgerhaus Zernsdorf. Die Stadtverwaltung argumentierte hierbei zum CDU-Antrag auf Prüfung notwendiger baulicher Maßnahmen im Hinblick auf Erhalt und Barrierefreiheit, dass sie aufgrund von Personalmangel derzeit nicht in der Lage sei, in der vorgeschlagenen Zeit eine bauliche Übersicht über notwendige Maßnahmen anzufertigen. Dies erfordere Zeit, detaillierte Vorbereitung und fachliche Arbeit, was aufgrund der Personalsituation in der Verwaltung in diesem Dezernat aktuell nicht zu stemmen sei.
In diesem Zusammenhang eröffnete die Stadt eine weitere Diskussion über die zukünftige Finanzierung von Projekten. Da die Mittel begrenzt sind und viele Baumaßnahmen im Bereich Schulen, Bürgerhäusern und Kitas anstehen, wurden die Stadtverordneten aufgefordert, zukünftig bei der Beurteilung auf Prioritäten zu setzen.
Angesichts vieler Wünsche und Wahlversprechen, kommt auf den Ausschuss eine interessante und herausfordernde Sitzungsperiode zu.