Im oben genannten Ausschuss wurden den Ausschussmitgliedern 3 Informationsvorlagen vorgestellt.
In den Informationen zum Haushaltsvollzug erläuterte der Kämmerer Herr Böhm die Erstellung der Haushaltspotenzialanalyse unter anderem die Konsolidierung von Einnahmen / Ausgaben. Diese Analyse wird an eine externe Beraterfirma vergeben. Es ist angedacht den neuen Haushalt in einer Sitzung mit ALLEN Stadtverordneten erstmalig vorzustellen, so haben die Fraktion die Möglichkeit sich im Anschluss zu beraten, Änderungen einzubringen, die dann in die Ortsbeiratssitzungen und Ausschüssen zur weiteren Beratung gehen.
Ferner wurde berichtet, dass sich die geplanten Personalkosten in 2025 (36,4 Mio €) vermutlich um 7 % erhöhen werden. Die Kreisumlage für 2025 wie bekannt zunächst nur 2025 beträgt 38,6 % und bedeutet Mehrkosten von 2 Mio € für unsere Stadt. Durch eine höhere Schlüsselzuweisung durchs Land ist die Gegenfinanzierung bereits geklärt.
Eine Finanzierungslücke in nicht unerheblicher Höhe klafft noch bei der Auszahlung von Investitionen (aktuell geplante Investitionen 47,2 Mio € / davon 13 Mio € nicht gegenfinanziert). Jedoch sieht der Kämmerer darin kein großes Problem, da mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht alle geplanten Projekte umgesetzt werden können und somit nicht alle Mittel abfließen.
Die zweite Informationsvorlage beschäftigte sich mit der Digitalisierung. Herr Thielecke erläuterte dazu den aktuellen Stand. Die Stadt kann auf OZG-Leistungen von Bund und Land zugreifen. Jedoch sind bei Anfragen die Preise häufig unklar. Die Kita-Anmeldung sowie die Gewerbean- und -abmeldung können schon digital erfolgen, wenn auch leider nur in eingeschränkter Form. Generell ist zu sagen, dass die Einrichtung digitaler Leistungen bei Privatvergaben teuer ist. Für die Einführung einer City-App sind Fördermittel vorhanden, die Verwaltung arbeitet an der Vergabe, Beta-Version soll noch in 2025 kommen.
Die dritte Informationsvorlage betraf den aktuellen Arbeitsstand der Folgekostenrichtlinie.
Auf Nachfrage der Grünen-Fraktion zu den Grundsteuerbescheiden teilte die Verwaltung mit, dass sie ca. 24.000 Datensätze übermittelt bekam, bisher aber nur 432 Steuerbescheide erlassen wurden. Die Abarbeitung dauert wegen der angespannten Personalsituation noch an.
Das Thema Doppelhaushalt 2026 / 2027 kam auch noch einmal zur Sprache. Ob es im nächsten Jahr eine Jahreshaushalt oder wieder einen Doppelhaushalt gibt entscheidet letztlich die SVV.