Wahlprogramm für Königs Wusterhausen – NOCH 5 TAGE BIS ZUR WAHL

20. Mai 2014
Königs Wusterhausen

Im folgenden finden Sie das komplette Wahlprogramm der SPD für Königs Wusterhausen im Wortlaut.

Als Kandidat für die Stadtverordnetenversammlung KW stehe ich auch Listenplatz 11 sowie für den Ortsbeirat KW auf Listenplatz 6.

 

Wahlprogramm 2014-2019

Liebe Königs Wusterhausenerin,
Lieber Königs Wusterhausener,

„Chancen nutzen“ war und ist unser Motto. Viele Bürgerinnen und Bürger haben uns bereits zur Kommunalwahl 2008 Ihr Vertrauen ausgesprochen, damit wir unser Programm für eine positive Entwicklung unserer Stadt umsetzen können. Nach sechs Jahren intensiver Arbeit können wir resümieren – wir haben unsere Chancen genutzt:

  • Königs Wusterhausen entwickelt sich zu einem attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort im Flughafenumfeld.
  • Es wurden über 10 Millionen Euro in Bildung investiert. Unsere Schulen und Kindertagesstätten erstrahlen in neuem Glanz.
  • Die Verschuldung der Stadt konnte nahezu halbiert werden.

Die Möglichkeit, tatsächlich unsere Stadt zu gestalten, ist auch Ihr Verdienst. Sie haben sich dazu entschieden in Königs Wusterhausen zu leben und/oder unternehmerisch tätig zu sein. Durch Ihren finanziellen Beitrag in Form der anteiligen Einkommen- oder der Gewerbesteuer eröffnen sich für die Stadt finanzielle Spielräume.

Wir legen Ihnen hiermit unser Wahlprogramm und damit unser inhaltliches Angebot für die Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung sowie in den Ortsbeiräten für die kommenden fünf Jahre vor. Unser Wahlprogramm ist dabei kein „Hinterzimmer-Produkt“, sondern das Ergebnis eines breit angelegten Dialoges mit den Bürgerinnen und Bürgern – mit Ihnen.

Sie haben uns zahlreiche Anregungen und Hinweise für unsere Arbeit gegeben. Einen Großteil davon werden Sie in unserem Programm wiederentdecken. Der Dialogprozess endet für uns aber nicht am Wahltag! Wir wollen diesen in den kommenden Jahren konsequent fortsetzen und uns regelmäßig an unseren Inhalten messen lassen.

Sie sind dazu herzlich eingeladen – wir freuen uns auf den weiteren gemeinsamen Weg.

In diesem Sinne werben wir erneut um Ihr Vertrauen. Mit Ihrer Unterstützung können wir unsere gemeinsamen Ziele für eine liebens- und lebenswerte Stadt umsetzen.

UNSER PROGRAMMENTWURF NACH KAPITELN:
Die rot gekennzeichneten Ziele sind Ergebnisse des Bürgerdialoges!

 

1. Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Rot gekennzeichnete Ziele sind Ergebnisse des Bürgerdialoges!

1. Stadtentwicklung und Ortsteile

  • Die Geh- und Radwege (u. a. in der Cottbuser Straße, im Neubaugebiet in Niederlehme, Ziegenhals) sollen saniert und dadurch barrierefrei werden.
  • Von der Mühleninsel zum Schlosspark soll endlich eine Brücke gebaut werden, um die Wege zwischen Innenstadt und Schlossareal zu verbessern.
  • Zehn Jahre nach der Gemeindegebietsreform braucht Königs Wusterhausen einen gesamtstädtischen Flächennutzungsplan mehr denn je.
  • Auch in den Ortsteilen Kablow, Zeesen und Niederlehme sollen kurzfristig Bürgerhäuser für die Nutzung durch Vereine und das Gemeinwesen entstehen.
  • Das Bürgerhaus in Senzig muss wieder als solches nutzbar sein.
  • Für das „Behördenviertel“ an der Max-Werner-Str. / Gerichtstr. / Brückenstr. soll für eine geordnete Entwicklung unter Berücksichtigung des besonderen Parkplatzbedarfes ein Bebauungsplan  beschlossen werden.
  • Es darf keinen weiteren Abriss von Garagen in der Heinrich-Heine-Str. und in der Carl-Kindler-Str. geben.
  • Die  Bebauung des Aalfangs am Nottekanal ist zu verhindern.
  • Die Voraussetzungen für die Ansiedlung von kleinen Einkaufsmöglichkeiten auf der Ostseite des Bahnhofes auf Höhe des Kirchsteigs, in Ziegenhals und in Körbiskrug müssen geschaffen werden.
  • Die bereits begonnene Entwicklung von Erschließungsflächen, z. B. „Am Werder“ in Wernsdorf sollte fortgeführt werden.

2. Verkehr, ÖPNV, Parkplätze

  • Auch nach Abschluss der Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes sollen LKW nicht durch den Bahntunnel fahren dürfen, ausgenommen sollen Rettungsfahrzeuge sein.
  • Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit an gefährlichen Punkten, z. B. im Umfeld von Kindertagesstätten und Schulen, an der Ortsdurchfahrt Niederlehme, an der Dorfmitte Zernsdorf und an der Chausseestr. in Senzig sowie am Segelfliegerdamm (Höhe Reifenwerk)  müssen die gesetzlichen Möglichkeiten zur Reduzierung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit ausgenutzt werden. Sollte dies nicht möglich sein, müssen die Stadtverwaltung und das Straßenverkehrsamt des Landkreises andere zulässige und geeignete Maßnahmen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ergreifen, die zur Verkehrssicherheit und zur Schulwegsicherung beitragen. Denkbar wären unter anderem zusätzliche Fahrbahnaufmalungen oder das Aufstellen von digitalen Geschwindigkeitsanzeigen.
  • Zur Entlastung der Parkplatzsituation in der Innenstadt soll ein Parkhaus auf der Ostseite des Bahnhofes errichtet werden.
  • Ein sinnvolles Verkehrs- und Parkraumkonzept im Innenstadtbereich, insbesondere in der Bahnhofstraße erachten wir als notwendig.
  • An der Schleuse Neue Mühle muss ein neuer barrierefreier Übergang für Fußgänger und Radfahrer gebaut werden.
  • Die direkte Anbindung des Gewerbeparks in Zeesen an die neue B 179 bleibt ein wichtiges Projekt.
  • Die Sanierung des Bahnhofsumfeldes an den Bahnhöfen Niederlehme, Zernsdorf, Kablow und Zeesen ist in den nächsten Jahren in Angriff zu nehmen.
  • Der ÖPNV in der Stadt muss neu konzeptioniert werden, um die Erreichbarkeit aller Teile der Stadt auch am Abend und an Wochenenden zu gewährleisten. Lebensqualität und eine lebendige Stadt erfordern auch Mobilität, insbesondere auch für ältere Menschen. Denkbar wäre auch eine Express-Buslinie über die neue B179zum A10-Center, sowie Abendbusverbindungen nach Senzig und Zernsdorf.
  • Es sollen Fahrradrastplätze als einzigartige Anziehungspunkte für Touristen in der Region in Verbindung mit einem durchgängigen Fahrradwegenetz geschaffen werden.
  • Wie für den Straßenbau sollte eine Prioritätenliste auch für den Radwegebau erarbeitet werden; dabei soll auch der Bau eines Radweges von Wernsdorf nach Neuzittau und von Senzig nach Bindow und durch Körbiskrug berücksichtigt werden.
  • Im Zuge der weiteren Entwicklung im Königspark sollte für die Anwohner über die Schaffung weiterer Parkplätze im Quartier nachgedacht werden.
  • Die Stellplatzsatzung muss überarbeitet werden.
  • Die Durchfahrt der Jahnstraße soll für LKW untersagt werden, der Anliegerverkehr muss aber frei bleiben.

3. Funkerberg

Der Funkerberg gilt als wichtigstes Stadtentwicklungsprojekt in Königs Wusterhausen. Seit dem Erwerb durch die Stadt hat sich schon einiges getan und dank des städtebaulichen Rahmenplans gibt es auch einen Leitfaden für die Planungen. Diese Entwicklung muss aber noch konsequenter und zielstrebiger verfolgt werden. Mit Unterstützung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dahme-Spreewald und der Technischen Hochschule Wildau wurden die Entwicklungspotenziale des Funkerbergs aufgezeigt. Nun gilt es, diese in Zusammenarbeit mit der Stadt Wildau umzusetzen.

  • Das denkmalgeschützte Areal muss weiter saniert werden, wobei das Senderhaus 1 Priorität haben sollte.
  • Das vorhandene Museumskonzept soll so umgesetzt werden, dass die Anziehungskraft des historischen Ortes auch überregional deutlich erhöht wird.
  • Zur Zukunft der Senderhäuser 2 und 3 müssen Entscheidungen getroffen werden, wie diese sinnvoll genutzt werden können.
  • Es soll eine ordentliche Freilichtfläche für Open Air-Veranstaltungen geschaffen werden.
  • Der nördliche Teil des Funkerberges soll als Erweiterung des Wissenschaftsstandorts an der TH Wildau mit Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung entwickelt werden. Diese Pläne werden wir in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Wildau realisieren.
  • Für eine zielführende Vermarktung und Entwicklung des Gebietes muss die Erschließung vorangetrieben werden. Dies kann aber nur gemeinsam mit den Städten Königs Wusterhausen, Wildau, dem Landkreis Dahme-Spreewald und dem Land Brandenburg geleistet werden.
  • Im südwestlichen Teil des Funkerbergs soll ein weiteres Wohngebiet entstehen, ohne dabei die kulturelle Entwicklung zu beeinträchtigen.

4. Lärmschutz

Königs Wusterhausen befindet sich als Teil des regionalen Wachstumskerns „Schönefelder Kreuz“ in einer sich wirtschaftlich stark entwickelnden Region. Die sehr gute Infrastruktur in und um Königs Wusterhausen sowie die unmittelbare Nähe zur Bundeshauptstadt und zum Flughafen bringen nicht nur Vorteile. Wegen des ansteigenden Flug-, Bahn- und Autoverkehrs, entsteht mehr Lärm, dem die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt ausgesetzt werden. Deshalb ist der Lärmschutz für uns eine wichtige Aufgabe.

Auch wenn die Stadt selbst wenige Möglichkeiten zur Umsetzung des Lärmschutzes hat, wollen wir uns bei den überregionalen Entscheidungsträgern u. a. für folgende Maßnahmen einsetzen:

  • Die Arbeit des Bürgermeisters in der Fluglärmkommission mit dem Ziel, Flugrouten über Königs Wusterhausen zu verhindern, werden wir weiter unterstützen.
  • Der Lärmschutz entlang der BAB 10 in Höhe von Niederlehme, Zernsdorf und Wernsdorf muss durch den Bau von Lärmschutzanlagen oder die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten verbessert werden.
  • Der Lärmaktionsplan für Königs Wusterhausen, der eine gemeinsame Kartierung von Straßen, Bahn und Fluglärm als Basis für die tatsächlichen Belastungen beinhaltet, muss fortgeschrieben werden.
  • Die Stadt soll sich als produktiver Ansprechpartner und Begleiter für Lärmschutzinitiativen anbieten.
  • Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, keine Erweiterung des Windeignungsgebietes in Uckley zu ermöglichen, muss konsequent umgesetzt werden. Im Rahmen der Genehmigung durch die Landesplanung sollte ein größtmöglicher Abstand zur Wohnbebauung eingehalten werden.

5. Wohnungsbau und Wohnungsmarkt

Königs Wusterhausen ist dank seiner Nähe zu unterschiedlichen Verkehrsträgern ein sehr beliebter Wohnstandort. Der Anstieg der Bevölkerungszahlen steigert die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in der Stadt. Eine Leerstandsquote von unter einem Prozent dokumentiert die Knappheit an Wohnraum. Eine steigende Nachfrage birgt die Gefahr von steigenden Mieten. Die SPD setzt sich für eine wachsende Stadt ein, aber in einem überschaubaren und verkraftbarem Maß.

  • Im Land Brandenburg muss neben Rückbau in den ländlichen Gebieten die Schaffung von neuem Wohnraum im berlinnahen Umfeld gefördert werden. Nur so können stabile Mieten gewährleistet werden.
  • Bei der Ausweisung neuer Flächen für den Wohnungsbau sollen die Flächen nach Innen verdichtet und die Versiegelung in den Randgebieten gebremst werden. Die vorhandenen Flächen müssen auch durch mehrgeschossigen Bau effektiv genutzt werden.
  • Es darf keinen Massenwohnungsbau geben, der unseren städtischen Wohnungsmarkt überfordert und den Bestand unserer städtischen Gesellschaft gefährden könnte, sondern eine dem Bedarf angepasste moderate Entwicklung des Wohnungsneubaus.
  • Die Sanierung der Häuser in den Neubaugebieten Königs Wusterhausen und Niederlehme/Ziegenhals muss kontinuierlich fortgesetzt werden. Soweit möglich, soll dabei auch durch Ein- oder Anbau von Fahrstühlen die Wohnqualität verbessert werden.
  • In den Gebieten Potsdamer Ring, Wiesenstraße und Scheederstraße (ehemaliges Gaswerk) sollen neue Wohneinheiten entstehen. Dabei soll auch das altersgerechte und Mehrgenerationenwohnen berücksichtigt werden.

 

2. Soziales, Bildung, Familie

Rot gekennzeichnete Ziele sind Ergebnisse des Bürgerdialoges!

1. Schule und Kitas

  • Die schrittweise Sanierung und der Neubau von Bildungsinfrastruktur in unserer Stadt muss im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten fortgesetzt werden.
  • Es sollen zusätzliche Unterrichtsräume in der Grundschule Senzig geschaffen werden, um die Möglichkeit der Zwei-Zügigkeit im Schulgebäude zu gewährleisten, ohne Räume im Bürgerhaus zu beanspruchen.
  • Die Stellen in der Schulsozialarbeit sollen erhalten und ausgebaut werden.
  • Königs Wusterhausen verfügt über das breiteste und qualitativ hochwertigste Bildungs- und Betreuungsangebot im Landkreis. Dieses soll auch zukünftig Bestand haben und gefördert werden.
  • In der Kinderbetreuung müssen neue Wege gegangen werden und an den Bedarf der jungen Familien in der Stadt angepasst werden. Unter anderem sollten neue Konzepte für Randzeitenbetreuung gefunden werden.
  • Das Angebot in den Ganztagsschulen soll durch Angebote von Vereinen und freie Träger der Jugendbildung erweitert werden. Solche Kooperationsprogramme setzen eine zusätzliche finanzielle Ausstattung der Schulen voraus.
  • Die Schulen sollen mit White-Boards in Verbindung mit Weiterbildungsangeboten für Lehrerinnen und Lehrer, die bisher am klassischen Tafelbild gearbeitet haben, ausgestattet werden.
  • Die Lernmittelzuschüsse für Schulen sollen erhöht werden.

2. Soziales, Jugend und Familie

Die Stadt Königs Wusterhausen verfügt über ein breites Spektrum an sozialen Einrichtungen für Angebote in allen Lebenslagen. Die Stadt stellt dafür eine halbe Million Euro an freiwilligen Leistungen für soziale Einrichtungen zur Verfügung. In anderen Kommunen ist dies keine Selbstverständlichkeit.

  • Das Angebot der Jugendarbeit in seiner Breite und Qualität soll beibehalten werden.
  • Neue Jugendclubs in Zeesen und im Neubaugebiet „Nord“ müssen geschaffen werden.
  • Die Förderung des Mehrgenerationenhauses am Fontaneplatz soll fortgesetzt werden.
  • Die Arbeit des Bündnisses für Familie muss durch die Stadtverwaltung intensiver begleitet werden.
  • Das Ehrenamt sollte regelmäßiger gewürdigt werden, bspw. durch jährliche Empfänge und Preisverleihungen.
  • Soweit es erforderlich ist, müssen Spielplätze in der Stadt saniert und erneuert werden. Ebenso wichtig ist uns die Errichtung von zusätzlichen Spielplätzen z.B. in Senzig/Waldesruh und in Kablow-Ziegelei.

3. Menschen mit Behinderung und/oder im Alter, Gesundheit

Bisher haben wir uns bei allen Vorhaben (z. B. mit dem Umbau des Bahnhofes) dafür eingesetzt, dass Menschen mit Behinderung oder im Alter die Möglichkeit haben, barrierefrei, teilhabeorientiert und selbstbestimmt mitten in unserer Gesellschaft leben können.

Das möchten wir auch in Zukunft fortsetzen. Menschen mit und ohne Behinderung haben ein Recht auf Teilhabe. Die UN-Behindertenrechtskonvention – geltendes Recht in Deutschland – gewährt allen Menschen genau dieses Recht auf umfassende Teilhabe. Daran möchten wir uns halten.

Menschen im Alter oder mit Behinderung sollen selbstbestimmt leben können – selbst zu wählen, wie und wo sie leben möchten.

In Vereinen, Klubs und Treffs, den Kirchgemeinden, dem Mehrgenerationenhaus – auch in der Volkshochschule – können sie ihren Interessen nach gehen, Geselligkeit pflegen und sich mit breitem ehrenamtlichen Engagement in soziale Projekte einbringen. Sehr gute Resonanz finden das von der Stadtverwaltung organisierte  „Herbstfest der Senioren“, auch Veranstaltungen im Rahmen der jährlichen „Brandenburgischen Seniorenwoche“ und andere übergreifende kommunale Initiativen.

  • Menschen mit Behinderung haben die gleichen Partizipationsrechte, wie alle anderen auch. Es soll keine Politik über die BürgerInnen über ihre Köpfe hinweg gestaltet werden („Nichts über uns – ohne uns“). Wie bisher, soll auch zukünftig der Dialog ermöglicht werden.
  • Das Nahverkehrsangebot soll weiterhin möglichst barrierefrei und behinderten-/altersgerecht gestaltet werden.
  • Im Bereich des Bauwesens und des Wohnungsmarktes muss– insbesondere in Anbetracht des demografischen Wandels und dem damit steigenden Bedarf – auf behinderten- und altersgerechte Bauvorhaben Wert gelegt werden. Der Wohnraum muss außerdem bezahlbar bleiben. Jeder Mensch im Alter oder mit Behinderung soll die Möglichkeit haben, seinen Wohnort frei zu wählen.
  • Öffentliche Dienstleistungen sollen inklusiv gestaltet werden –  beispielsweise durch eine wohnortnahe medizinische Versorgung, ambulante Pflegemöglichkeiten, Apotheken und Lebensmittelgeschäften im näheren Umfeld.
  • Es sollte geprüft werden, ob die Einrichtungen und Dienste der öffentlichen Verwaltung barrierefrei sind (z. B. Webseiten, Antragsformulare/Informationsmaterial etc. in leichter Sprache, Brailleschrift, Audio-Dateien).
  • Auch der Erfahrungsaustausch zwischen den Generationen muss z. B. durch Mehrgenerationenhäuser und zivilgesellschaftliches Engagement gefördert werden. Insbesondere sollte dabei das „disability mainstreaming“, das heißt eine Aufklärung, dass Menschen mit Behinderung und im Alter in die Mitte unserer Gesellschaft und eben nicht an den Rand gehören, unterstützt werden. In Zusammenarbeit mit dem Jugendbeirat sollten Lebenserfahrungen und Kompetenzen der älteren Generation den Kindern und Jugendlichen nahe gebracht werden.
  • Für die älteren Menschen ist die Gesundheit ein besonders hohes Gut, für dessen Bewahrung und Festigung sich auch die Träger der Seniorenarbeit verpflichtet fühlen. Gegenwärtig arbeitet die Gesundheits- und Sozialpolitik des Landkreises gemeinsam mit Experten daran, neue Versorgungskonzepte im Rahmen der aktuellen und zukünftigen Bevölkerungsentwicklung abzustecken. Beispielhafte Arbeit wird schon seit einiger Zeit vom Mehrgenerationenhaus Königs Wusterhausen mit seinen Veranstaltungen für Demenzerkrankte geleistet, durch die eine qualifizierte Informations- und Beratungstätigkeit für Betroffene und Ehrenamtliche erfolgt.
  • Die Pflegestützpunkte sollen verbessert werden, damit Menschen mit Pflegebedarf die Möglichkeit haben, sich vollkommen unabhängig über Pflege informieren zu können.
  • Die inhaltlichen Angebote der freien Träger müssen stärker an die Bedürfnisse der „Jungen Alten“ angepasst werden.

 

3. Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarkt

Rot gekennzeichnete Ziele sind Ergebnisse des Bürgerdialoges!

Neben der positiven Entwicklung der Einwohnerzahlen verstetigt sich Königs Wusterhausen neben Wildau und Schönefeld im Regionalen Wachstumskern Schönefelder Kreuz als erfolgreicher Wirtschaftsstandort. Die Gewerbesteuer ist eine der Haupteinnahmequellen einer Kommune. Demnach ist die Ansiedlung von Unternehmen für eine positive Entwicklung der Stadt eine sehr wichtige Aufgabe.

  • Die Stadt bleibt weiter verlässlicher Partner für Unternehmerinnen und Unternehmer.
  • Das Stadtmarketing soll so ausgebaut werden, dass die Stadt sich mit einem Profil überregional präsentiert.
  • Schwerpunkte der weiteren Vermarktung von Gewerbeflächen sollen der Funkerberg und der Hafen sein.
  • Für die bestehenden ausgelasteten städtischen Gewerbegebiete soll geprüft werden, inwieweit Erweiterungen möglich sind.
  • Die Stadt soll bei Ansiedlungswünschen auch private Gewerbeflächen (Bspw. Königspark oder Industriegebiet Niederlehme) vermitteln.
  • Königs Wusterhausen muss eine leitende Funktion im Regionalen Wachstumskern Schönefelder Kreuz übernehmen.
  • Private Unternehmen aus der Region sollen in die Lage versetzt werden, sich an städtischen Ausschreibungen beteiligen zu können, damit der Mindestlohn und die Tarifbindung regional umgesetzt werden.
  • Königs Wusterhausen hat alle Verkehrswege in unmittelbarer Nähe. Diese müssen erhalten bleiben, weshalb sich auf Bundesebene dafür eingesetzt werden muss, eine Verschlechterung bei den Wasserstraßen zu verhindern.
  • Die Breitbandversorgung muss sichergestellt bleiben und im Rahmen der Möglichkeiten soll es einen Wettbewerb bei den Anbietern geben, um kostengünstige Vertragsangebote zu ermöglichen.
  • Alle Standorte des Jobcenters müssen gemeinsam mit der Agentur für Arbeit in Königs Wusterhausen an einem Standort zusammengeführt werden.
  • Die bereits beschlossenen Investitionsmaßnahmen müssen schneller in die Umsetzung gelangen. Für zukünftige Projekte kann das durch die Auswahl eines Generalübernehmers zugunsten einer Entlastung der Stadtverwaltung erreicht werden.
  • Das Citymanagement in der Innenstadt soll personell gesichert und auf langfristig tragfähige Füße gestellt werden.

 

4. Kultur, Stadtmarketing, Tourismus

Die Schaffung einer städtische Gesellschaft für Kultur, Tourismus und Stadtmarketing ist unser Ziel:

Der immer wiederkehrende Diskussionspunkt in der Kultur-, Tourismus- und Vermarktungspolitik sind fehlende Ansprechpartner, mangelnde Koordination und Vermarktung von Veranstaltungen und touristischen Angeboten.

Um auf diese offenen Punkte endlich eine Antwort zu finden, müssen neue Wege beschritten werden. Dies kann durch die Ausgliederung des Bereichs Kultur, Tourismus und Stadtmarketing aus der klassischen Verwaltung erreicht werden, die  in einer städtischen Gesellschaft zu bündeln.

Eine mit entsprechendem Personal ausgestattete Gesellschaft des Privatrechts im Eigentum der Stadt kann eine Koordination des Angebots in Kultur und Tourismus sicherstellen und mit geeigneten Konzepten vermarkten. Andere Kommunen (Bspw. Lübben) beschreiten diesen Weg seit Jahren erfolgreich. Eine derartige Gesellschaft kann auch die Organisation von städtischen Veranstaltungen (Bspw. Dem Schlossfest) übernehmen. Bestehende Projekte wie das Citymanagement könnten entsprechend integriert werden, auch die Präsenz auf diversen Messen oder bei überregionalen Sportevents können Teil der Aufgaben sein.

Weitere Ziele:

  • Die Stadt sollte monatlich ein gedrucktes Kultur- und Veranstaltungsprogramm herausgeben, das leicht verfügbar und umfassend ist.
  • Der Schlosssaal soll als Veranstaltungsort wiederbelebt werden.
  • Der 27. Januar als Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus wird mit Unterstützung der Stadtverordneten weiterhin niveauvoll an städtischen Schulen begangen.
  • Die Zusammenarbeit und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden muss verbessert werden.
  • Die Kultur in Königs Wusterhausen muss barrierefrei erlebbar sein.
  • Bestehende Konzepte wie das kulturtouristische Marketingkonzept oder die Tourismuskonzeption müssen endlich mit konkreten Maßnahmen in die Umsetzung gehen.
  • Die Seebrücke in Senzig soll mit Hilfe von privaten Investoren zu einem touristischen Highlight entwickelt werden. Das Gelände bleibt in kommunalem Besitz, der öffentliche Zugang muss gewährleistet bleiben. Das Baurecht muss so ausgestaltet werden, dass bodenrechtliche Spannungen zwischen Wohnbebauung und touristischer Entwicklung vermieden werden.
  • Der Ausbau des Dahme-Radweges von der Autobahnbrücke Niederlehme zur Birkenstraße in Ziegenhals muss stattfinden.
  • Königs Wusterhausen muss sein Profil weiter schärfen um sich besser und breiter zu vermarkten.
  • Es soll ein jährlicher Fotowettbewerb für die Erstellung eines Stadtkalenders ausgelobt werden.
  • Die Chancen der digitalen Entwicklung sind auch für das Stadtmarketing von zunehmender Bedeutung, deshalb sollte eine „StadtApp“ entwickelt werden.
  • Königs Wusterhausen braucht ein Gedenkstätten- und Gedenktafelkonzept.

 

5. Sport

Sport geht uns alle an – egal ob Breiten- oder Leistungssport. Spätestens beim Thema Gesundheit rückt Bewegung und damit oft der Sport in den Mittelpunkt.

Die Anreize für Bürgerinnen und Bürger Sport zu treiben, bleiben eine wichtige Aufgabe. Sport hat schließlich einen wesentlichen Anteil sowohl in der Jugendförderung wie auch im Seniorenbereich und bei Rehabilitationszwecken.

Das Angebot muss erkennbar, erreichbar, bezahlbar und offen für alle Bürger sein.

Wir meinen, dass wir für den Leistungssport in KW mit der Ballsport-Liga GmbH und für die Breite mit dem Engagement `Sport in KW` ausbaufähige Instrumente haben, die auch den Vereinen ein wirtschaftliches Überleben sichern können.

Wir werden uns für diese Dach-Organisationen einsetzen, städtische Infrastruktur gezielt auszubilden, um den privaten Haushalten in und um KW weiterhin attraktive Sportmöglichkeiten in seiner gesamten Breite anzubieten.

Im ersten Schritt sollte eINE Geschäftsstelle für den Sport in KW, zentral gelegen und mit sportfreundlichen Öffnungszeiten geschaffen werden.

 

6. Öffentliche Ordnung, Sicherheit und Brandschutz

Rot gekennzeichnete Ziele sind Ergebnisse des Bürgerdialoges!

Das Stadtbild von Königs Wusterhausen hat sich in den letzten 10 Jahren deutlich verändert. Doch längst noch nicht überall. Leider gibt es in vielen Bereichen noch „Dreckecken“, meist im privaten Eigentum.

  • Eigentümer von verwahrlosten Grundstücken müssen vom Ordnungsamt unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden ordnungsrechtlichen Möglichkeiten stärker in die Pflicht genommen werden.
  • Die Durchführung der Straßenreinigung muss gewährleistet werden. Das Ordnungsamt sollte bei Verstoß gegen das zeitlich befristete Parkverbot stärker durchgreifen und hinderliche Fahrzeuge im Zweifelsfall abschleppen lassen, andernfalls sollten die Beitragszahler entlastet werden.
  • Eine jährlich stattfindende Sicherheitskonferenz mit allen Beteiligten (insbesondere Polizei und Ordnungsamt) sollte die aktuelle Sicherheitslage erörtern und ggf. Strategien entwerfen. Eine verstärkte Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizei und Ordnungsamt kann die Präsenz in der Stadt erhöhen.
  • Der Präventionsrat muss weiter unterstützt werden.
  • Das Sicherheitsgefühl der Einwohnerinnen und Einwohner soll erhöht werden. Dies gilt besonders für das nächtliche Neubaugebiet. Dafür gilt es, gemeinsam sinnvolle Lösungen zu finden.
  • Die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Senzig muss umgesetzt werden.
  • Die SPD setzt sich für den Neubau einer Hauptwache der Feuerwehr im Bereich des Funkerbergs ein.
  • In der Stadt und den Ortsteilen sollen mehr Hundetoiletten, Mülleimer und öffentliche Toiletten aufgestellt bzw. errichtet werden.

 

7. Verwaltung

Die Stadtverwaltung ist Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Durch den 2008 eingeführten Bürgerservice hat sich die Qualität der Arbeit der Verwaltung gegenüber den Bürgern deutlich verbessert.

DAFÜR SETZEN WIR UNS ALS SPD EIN:

  • Anträge sollen über das Internet und nicht nur mittels der Vordrucke zum Download angeboten werden. Das erspart den Bürgerinnen und Bürgern Wege und Wartezeiten.
  • Das Beschwerdemanagement in der Stadtverwaltung muss verbessert werden und die zeitnahe Beantwortung von Bürgeranfragen muss sichergestellt werden.
  • Neubürger und Neugeborene sollen bei der Anmeldung im Bürgerservice ein Begrüßungspaket erhalten.
  • Die Protokolle der öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und des Hauptausschusses sollen auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden.

 

8. Haushalt und Finanzen

Die Umsetzung fast aller Ziele dieses Wahlprogramms setzt ausreichende finanzielle Mittel der Stadt voraus. Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik ist deshalb der Garant für eine gute Entwicklung der Stadt. Dabei dürfen Investitionen von heute nicht die Bürgerinnen und Bürger von morgen belasten.

DAFÜR SETZEN WIR UNS ALS SPD EIN:

  • Die Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre muss fortgesetzt werden, um auch für die Zukunft finanzielle Spielräume für Investitionen zu schaffen.
  • Der Schuldenabbau muss fortgesetzt werden.
  • Das Investitionsvolumen sollte gleichbleibend auf dem Niveau des jährlichen Werteverzehrs gehalten werden.
  • Die Durchführung von Investitionsmaßnahmen muss weiter unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsgrundsätzen wie z. B. durch sinkende Folgekosten oder damit verbundene Einnahmesteigerungen wegen der Ansiedlung neuer Unternehmer oder Zuzug neuer Einwohnerinnen und Einwohner erfolgen.
  • Mechanismen aus der Wirtschaft wie z.B. die Kosten-Leistungs-Rechnung, sollten im Rahmen der Haushaltsführung der Stadt genutzt werden.