Am Sonntag finden in Brandenburg Kommunalwahl und die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Bei der Kommunalwahl werden Ortsbeiräte, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistag gewählt. Doch was machen diese Vertretungen eigentlich?
Hier eine kurze Erläuterung:
Ortsbeirat
Ein Ortsbeirat vertritt die Interessen eines Ortsteiles in der Gesamtstadt. In Königs Wusterhausen gibt es Ortsbeiräte bis jetzt für Diepensee, Kablow, Niederlehme, Senzig, Wernsdorf, Zeesen und Zernsdorf. Erstmals wird nun auch ein Ortsbeirat Königs Wusterhausen gewählt, der gerade die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner der Kernstadt und des Neubaugebietes vertreten soll. Eine solche Vertretung hat bisher gefehlt, obwohl in diesem Gebiet die meisten Menschen wohnen. Die Einrichtung dieses neuen Gremiums war eine Forderung der KW'er SPD.
Hier sind die vollständigen Listen der SPD für alle Ortsbeiräte zu finden: http://www.spd-kw.de/kommunalwahl-2014/ortsbeiraete/
Da ich selbst im Neubaugebiet wohne, kandidiere ich auf der Liste für den Ortsbeirat Königs Wusterhausen auf Listenplatz 6.
Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen
Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) ist die Volksvertretung der Stadt. Die Stadtverordneten entscheiden über die kommunalen Belange. Wichtigste Aufgabe der SVV ist die Erfüllung der sogenannten Plichtaufgaben. Beispiele dafür sind unter anderem die harmonische Gestaltung der Stadtentwicklung, Bauleitplanung, Versorgung mit Energie und Wasser, die schadlose Abwasserableitung und -behandlung, die Verbesserung der Wohnungen sowie die Sicherung und Förderung eines breiten Angebots an Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen. (Vollständige Aufzählung ist nachzulesen in § 2 Abs. 2 der Brandenburgischen Kommunalverfassung)
Um diese Aufgaben zu Erfüllen hat die SVV das Recht Satzungen zu erlassen, eine Übersicht des Ortsrechts der Stadt finden sich auf den Internetseiten der Stadtverwaltung.
Weiterhin entscheidet die SVV über den Stadthaushalt, der ein Haushaltsvolumen von ca. 45 Millionen € umfasst. Davon werden ca. 35 Millionen € für Transferaufwendungen ausgezahlt.
Als Kontrollinstanz der Stadtverwaltung haben die Stadtverordneten ein Fragerecht.
Die Stadtverordnetenversammlung tagt alle zwei Monate im Plenum, die Sitzungen sind öffentlich und Einwohnerinnen und Einwohner haben die Möglichkeit in der Einwohnerfragestunde fragen an den Bürgermeister zu stellen. Dazu findet die Arbeit der Stadtverordneten in verschiedenen Ausschüssen statt.
http://koenigs-wusterhausen.de/534148/kommunalpolitikwahlen
Das vollständige Wahlprogramm der SPD Königs Wusterhausen sowie eine Bilanz der letzten Jahren finden Sie mit einem Klick auf das rote Feld "Wahlprogramm Königs Wusterhausen".
Auf der gesamtstädtischen Liste der SPD für die SVV kandidiere ich auf Platz 11.
Kreistag Dahme-Spreewald
Der Kreistag ist die Volksvertretung des Landkreises. Die Abgeordneten entscheiden über die kommunalen Belange. Wichtigste Aufgabe des Kreistages ist die Erfüllung der sogenannten Plichtaufgaben. Beispiele dafür sind unter anderem die Jugendhilfe, Schulträgeraufgaben, Abfallentsorgung, öffentlicher Personennahverkehr, Arbeitslosengeld II (Jobcenter) sowie die Gesundheits- und Sozialpolitik. Um diese Aufgaben zu Erfüllen hat der Kreistag das Recht Satzungen zu erlassen, eine Übersicht des Kreisrechts finden sich auf den Internetseiten der Kreisverwaltung. Weiterhin entscheidet der Kreistag über den Kreishaushalt, der ein Haushaltsvolumen von ca. 180 Millionen € umfasst. Als Kontrollinstanz der Kreisverwaltung haben die Abgeordneten ein Fragerecht.
Der Kreistag tagt sechs – sieben Mal im Jahr im Plenum, die Sitzungen sind öffentlich und Einwohnerinnen und Einwohner haben die Möglichkeit in der Einwohnerfragestunde fragen an den Landrat zu stellen. Dazu findet die Arbeit der Abgeordntenen in Ausschüssen statt.
http://www.dahme-spreewald.de/de/Politik_&_Verwaltung/Kreistag/21.html
Das vollständige Wahlprogramm der SPD Dahme-Spreewald finden Sie mit einem Klick auf das rote Feld "Wahlprogramm Zukunft.LDS".
Auf der Liste der SPD für den Wahlkreis 2 (Königs Wusterhausen und dazugehörige Ortsteile) kandidiere ich auf Platz 9.
Ich freue mich, wenn Sie mir auf diesen Wahlzetteln Ihr Vertrauen schenken.
Nicht zu vergessen: EUROPA
Gleichzeitig mit den Kommunalwahlen findet in Brandenburg auch die Europawahl statt. In diese zieht die SPD zusammen mit allen europäischen sozialdemokratischen Parteien in den Wahlkampf. Spitzenkandidat ist Martin Schulz. Alle Informationen zur Europawahl finden Sie unter dem ensprechen Feld.
http://www.europarl.europa.eu/news/de
Und das Wichtigste: WÄHLEN GEHEN!!!
