Vorlage des Bürgermeisters
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:
Vorzeitige Bereitstellung finanzieller Mittel für Investitionen 2015 im Bereich Hochbau, zur Sicherung einer planmäßigen Umsetzung von Bauvorhaben im Ortsteil Königs Wusterhausen der Stadt Königs Wusterhausen
Grundschule „Wilhelm Busch“ = 190.000 € (Energetische Sanierung der Innenbeleuchtung)
Gesamtschule „Dr. Hans Bredow“ = 190.000 € (Energetische Sanierung der Innenbeleuchtung)
Begründung:
Für die energetische Sanierung der Innenbeleuchtung in beiden Schulen sowie der dazugehörigen Sporthalle wurde der Stadt Königs Wusterhausen mit Bescheid vom 01.09.2014 ein Zuschuss in Höhe von 102.284,00 € (51.142,00 € je Schule) gewährt. Die Ausreichung der Fördermittel steht unter dem Vorbehalt, dass bis spätestens 30.09.2015 die Maßnahme bauseitig abgeschlossen ist und die jeweiligen Schlussrechnungen bezahlt wurden. Um den laufenden Schulbetrieb nicht zu stören, soll die Maßnahme nach Möglichkeit in den Sommerferien 2015 (16.07. – 28.08.) ausgeführt werden. Diese Terminkette lässt sich nur dann umsetzen, wenn bereits im Januar 2015 mit dem Ausschreibungsverfahren begonnen werden kann.
Ursprünglich war vorgesehen, den Beschluss des Haushaltsplanes 2015 am 15.12.2014 zu fassen. Nunmehr soll der Haushalt 2015 erst am 23.02.2015 beschlossen werden, so dass mit dem Ausschreibungsverfahren erst im Frühjahr 2015 begonnen werden könnte. Dies würde die zeitliche Ablauffolge der Gesamtmaßnahme mit verbindlichem Abschluss spätestens zum 30.09.2015 sehr in Frage stellen.