Statement zum Haushalt 2015

21. Februar 2015
Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen

Im folgenden möchte ich einige Bemerkungen zum Haushalt 2015 der Stadt Königs Wusterhausen abgeben:

Der Haushalt der Stadt wird über 60 Millionen Euro betragen. Zuerst ist festzustellen, dass in den letzten Jahren die Einwohnerzahl um fast 2000 gestiegen ist. Das ist sehr erfreulich. Damit steigen natürlich auch die Steuereinnahmen der Stadt, aber auch die Schülerzahlen.

Aktuell wirken in KW etwa 3000 Gewerbetreibende. Bezüglich der Gewerbesteuer bleibt die Stadt ein verlässlicher Partner und belässt diese auf dem Niveau der letzten Jahre.

Zudem konnten zwischen 2009 und 2014 die Schulden halbiert werden. Für diesen nahezu ausgeglichenen Haushalt ist der Kämmerei zu danken.

Zu den konkreten Vorhaben:

  • Die Kita "Spielspaß" ist enthalten. Die Planungen laufen bereits. Nach einer Standortentscheidung kann wahrscheinlich noch in diesem Jahr mit dem Neubau begonnen werden.
  • Der 2. Bauabschnitt der Erich-Weinert-Straße wird in Angriff genommen. Meiner Ansicht nach hat es diese Straße auch bitter nötig. Doch das kann nicht der Endpunkt der Entwicklungen sein. Viele weitere Straßen im sogenannten Neubaugebiet sollten in den nächsten Jahren erneuert werden.
  • Der Europaschule Oberschule Johann-Gottfried Herder erhält einen Schulhof und ein barrierefreies Schulgebäude. Die Kosten belaufen sich auf eine Million Euro.
  • Ebenso wird der Schulhof der Grundschule Erich Kästner umgestaltet ganz im Stile des Namensgebers.
  • 200000 Euro werden für die Instandsetzung des Sendehauses 1 auf dem Funkerberg eingestellt.
  • Auch das Feuerwehrgerätehaus Senzig sowie die Grundschule am Krimnicksee sind vorgesehen.
  • 2016 wird die Schulsportanlage der Grundschule Wilhelm Busch grundlegend verändert.
  • In 2016 wird voraussichtlich ebenso die Trauerhalle/Kapelle auf dem kernstädtischen Friedhof saniert.
  • Die Stadtverordnetenversammlung befindet sich derzeit in einem Prozess dessen Ziel die Digitalisierung des Sitzungsdienstes sein soll. Damit wird die Stadt letzten Endes sparen, da die Druck- und Versandkosten enorm sinken. Auch der Umwelt kommt dies zugute.
  • Eine Standortentscheidung für den Neubau der Hauptwache wird dieses Jahr fallen.
  • Die Möglichkeiten zur Errichtung eines Parkhauses in der Innenstadt werden derzeit geprüft.

Trotz vieler überzeugender Einstellungen im Haushalt haben die Fraktionen von SPD und CDU Nachbesserungsbedarf gesehen. Sie werden daher folgenden Änderungsantrag einbringen:

  1. Aufnahme von Entwurfsplanungskosten i.H.v. 200.000,00 € für alle unbefestigten Anliegerstraßen in Königs Wusterhausen in den Jahren 2015-2017.

  2. Aufnahme Entwurfsplanungskosten Sanierung Geh-/Radweg Cottbuser Str. in Höhe von 60.000,00 € und Aufnahme der Investition in die mittelfristige Finanzplanung.

  3. Setzung eines Sperrvermerktes für die Investitionssumme für den Schulsportplatz Busch/Bredow i.H.v. 900.000,00 €.

  4. Erhöhung des HH-Ansatzes für Lehr- und Lernmitteln an Grundschulen um 10.000,00 € auf 80.000,00 €.

  5. Erhöhung des HH-Ansatzes für Lehr- und Lernmitteln an Oberschulen um 6000,00 € auf 36.000,00 €.  

Begründung:

Zu 1.) Alle unbefestigten Straßen im gesamten Stadtgebiet sollen gemäß geltender Beschlusslage ausgebaut werden.
Die Umsetzung soll in einer Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Bürgermeister, Fachbereich Tiefbau und den Ortsvorsteher/innen abgestimmt werden. Dabei sind zusätzlich zu der jeweiligen Straße in der Prioritätenliste Cluster bzw. Quartiere aus etwa 5 bis 6 Straßen zu bilden.

Die zusätzlichen Haushaltsmittel sollen verwendet werden, um erste Cluster in Realisierung zu führen (Planung). Die Fortführung des Programms wird auf Grundlage der AG-Ergebnisse in die folgenden Haushaltspläne einfließen.

Dabei folgende Punkte berücksichtigt werden:

  • Für die zusätzlichen Straßen soll ein separates Budget von 1,5 Mio. € eingerichtet werden.
  • Ab 2016 sollen für alle Erschließungsstraßen die durch die Stadt gebaut werden Vorausleistungsbescheide (i.H.v 50%) erstellt werden.
  • Informationsveranstaltungen für betroffene Anlieger und kontinuierlicher Fortschrittsbericht im Fachausschuss sowie ggf. SVV sollen begleitend erfolgen.
  • Die Verwaltung soll prüfen, ob Planungskosten der Leistungsphase 1 bis 3 generell von der Stadt getragen werden können.

Zu 2.) Der Zustand des Gehweges in der Cottbuser Str. ist desolat und bedarf einer dringenden Sanierung. Insbesondere im Hinblick auf die Barrierefreiheit besteht hier Handlungsbedarf. Für das Haushaltsjahr 2015 sollen die Planungskosten aufgenommen werden. Für die Jahre 2016 und 2017 jeweils 300.000,00 € für die Umsetzung. Gemäß der Stellungnahme der Verwaltung wurden die Planungsansätze entsprechend angepasst.

Zu 3.) Die Fraktionen hegen keine Zweifel an der Notwendigkeit der Sanierung des Sportplatzes, allerdings wird der Haushaltsansatz für zu hoch eingeschätzt und wünscht daher eine detaillierte Darstellung des Projektes und ggf. Vorschläge für eine Anpassung der Projektplanung um eine Sanierung auch mit einem geringen Ansatz in Höhe von 550.000,00 € zu realisieren. Die Fraktionen hatten bereits im Rahmen der Beratung zum doppischen Haushalt 2014 darauf hingewiesen, dass dem zuständigen Fachausschuss regelmäßig über die Entwicklung zu diesem Projekt informiert werden soll, nach Einschätzung der Fraktionen ist dies nur mäßig erfolgt.

Zu 4.) und 5.) Eine Absenkung der Lehr- und Lernmittel an den Grund- und Oberschulen in der Stadt halten die Fraktionen im Sinne einer guten Ausstattung unserer Schulen für nicht hinnehmbar, so sollen die Ansätze mindestens auf dem gleichen Niveau der Vorjahre bleiben. Auch wenn bisher die Mittel seitens der Schulen nicht vollständig ausgeschöpft wurden, halten die Fraktionen an den bestehenden Ansätzen fest und wollen die Gründe für das Verhalten im Dialog mit den Schulen erörtern.