Königs Wusterhausen nimmt bei den Investitionen den Turbo raus
In ruhigem Fahrwasser
„Das ist ein guter Haushalt für unsere Stadt. Darauf sollten wir stolz sein“, leitete SPD-Fraktions chef Ludwig Scheetz die Debatte zum Haushalt am Montagabend im Stadtparlament in Königs Wusterhausen mit einer positiven Grundstimmung ein.
Er verwies darauf, dass die Abgeordneten mit einem Gesamtumfang von 60 Millionen Euro über das bisher höchste Haushaltsvolumen in der Stadtgeschichte entscheiden. Mit einem Defizit von lediglich 626.000 Euro sei der Stadthaushalt nahezu ausgeglichen. Die Einnahmesituation sei stabil. Scheetz führt das auch darauf zurück, dass sich die Anzahl der Gewerbetreibenden innerhalb der vergangenen fünf Jahre von 2000 auf aktuell knapp 3000 erhöhte.
Die SPD-Fraktion begrüßte ausdrücklich, dass sich die Abgeordneten aller Fraktionen trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen bei den Beratungen in den Ausschüssen auf einen „Kurs der Konsolidierung“ verständigten. Er sieht vor, dass die Stadt in diesem Jahr nur noch so viel investiert, wie sie nach der doppischen Haushaltsführung auch an Abschreibungen bilden muss. Das sind etwa 8,5 Millionen Euro.
Schuldenberg hat sich deutlich reduziert
Von 2011 bis 2014 wurden in Königs Wusterhausen insgesamt 62 Millionen Euro in die Infrastruktur, in Schulen, Kitas sowie die Feuerwehr investiert. Das spiegelt sich beispielsweise in der Umgestaltung des Bahnhofs sowie in den Kita-Neubauten in Kablow und Zeesen wider. „Dieser Turbo ist aber nicht aufrechtzuerhalten, ohne das langfristig negative Folgen zu erwarten sind. Wir bekämen Probleme mit der Liquidität“, begründete Kämmerer Jörn Perlick (CDU) den Kurswechsel. Wohl wissend, dass in der Stadt noch so mancher Wunsch offen ist, wie beispielsweise der Bau eines Parkhauses am Bahnhof.
„Wir haben in der Stadt mit diesem Haushalt ein gut bestelltes Haus“, lobte auch der CDU-Abgeordneter Peter Dreher. Das sei nicht zuletzt dem jährlichen Einwohnerzuwachs von etwa 300 Bürgern zu verdanken. Als positiv bewertete Dreher auch, dass die Kommune ihren Schuldenberg von ursprünglich 31 Millionen Euro innerhalb von fünf Jahren auf jetzt 19 Millionen Euro reduzierte. Das Anlage- und Umlaufvermögen der Stadt sei in dieser Zeit von 215 Millionen Euro auf 236 Millionen Euro gewachsen.
Auch die Linken tragen Konsolidierungskurs mit
In der Kämmerei werden die Einnahmen aus der Einkommenssteuer in KW für 2015 auf 10,5 Millionen Euro geschätzt. 2006 waren es 3,5 Millionen Euro. In Wildau liegen sie aktuell bei drei Millionen Euro und in Zeuthen bei 4,3 Millionen Euro. An Gewerbesteuer will die Stadt etwa 7,8 Millionen Euro einnehmen (2006: 5,7 Millionen Euro). In Wildau sind es für 2015 4,4 Millionen Euro und in Zeuthen 1,3 Millionen Euro.
Den Kurs der Konsolidierung tragen auch die Linken mit. Ihr Abgeordneter Stefan Ludwig unterstrich ausdrücklich, dass die Stadt im Unterschied zu vielen anderen Brandenburger Kommunen in ihren Anstrengungen zum Abbau der Schulden trotz der niedrigen Zinsen nicht nachgelassen hat. Zustimmung kam auch von der Alternative für Deutschland (AfD). „Dieser Entwurf ist solide, den tragen wir mit“, betonte der AfD-Abgeordnete Andreas Kalbitz. Bezüglich des Funkerbergs müsse die Stadt die nötige Disziplin walten lassen und sich auch dauerhaft nicht in Großprojekten verlaufen, forderte er.
Michael Reimann („Wir für KW“) begründete das unterschiedliche Abstimmungsverhalten seiner Fraktion vor allem damit, dass er persönlich einen Bürgerhaushalt favorisiert, den aber gäbe es in der Stadt nicht. Daher votierte er als einziger gemeinsam mit Birgit Uhlworm (Unabhängige Frauenliste) gegen den Haushaltsplan.
Die größten Investitionen:
- Insgesamt 8,5 Millionen Euro investiert die Stadt Königs Wusterhausen 2015 in die kommunale Infrastruktur.
- Für die Sanierung der historischen Schlossmauer mit ihren 14 Rundbögen sind 125000 Euro vorgesehen.
- Die Verjüngungskur der Grundschule in Senzig kostet bis 2017 etwa 1,3 Millionen Euro.
- Für die Neugestaltung der Schulhöfe in der Herder-Oberschule sind 640.000 Euro und in der Kästner-Grundschule 450.000 Euro geplant.
- In die Rekonstruktion des Sendehauses I auf dem Funkerberg mit dem Museum fließen 200.000 Euro.
- Die Verbesserung des Wohnumfeldes in der Erich-Weinert-Straße in KW kostet 240.000 Euro.
- Der Ausbau der Puschkinstraße in Zeesen ist mit über 800.000 Euro veranschlagt.
Von Franziska Mohr